Bulgarien

Die Mitte-rechts-Partei des dreimaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat die fünfte Parlamentswahl binnen zweier Jahre gewonnen. Prorussische Nationalisten steigen zur drittstärksten Partei auf. Droht dem EU-Land Instabilität?

Zum fünften Mal in zwei Jahren sind an diesem Sonntag bulgarische Wählerinnen und Wähler zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Vorausgesagt wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober konnte sich keine neue Regierung bilden.

In Bulgarien sind Millionen Impfdosen gegen Covid übrig geblieben. Sie sollen nun entsorgt werden. Außerdem will das Land einen Vertrag mit Biontech, der eigentlich bis 2025 geschlossen wurde, vorzeitig beenden.

Bulgarien bezieht aktuell weiter Öl aus Russland, muss aber bis 2024 unabhängig davon werden. Da erscheint ein ursprünglich stillgelegtes Projekt in neuem Licht: Griechenland und Bulgarien wollten schon in den 90er-Jahren eine Ölleitung bauen. Nun könnte sie von Nutzen sein, wenn auch ganz anders als damals geplant.

Im Frühjahr werden die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren an die Wahlurnen gerufen. Bis dahin regiert ein Übergangskabinett, auf das der Präsident großen Einfluss hat. So nimmt das Land Kurs auf den Bau eines neuen AKW, und man konnte sich nach langem Streit auf ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine einigen. Zuvor hatte es bereits heimlich Hilfen in Milliardenhöhe gegeben.

Die Bilder von Passkontrollen an der Grenze zu Kroatien gehören bald der Vergangenheit an. Denn das Land darf dem Schengen-Raum beitreten.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist an der EU-Außengrenze in Bulgarien ein Flüchtling mutmaßlich von bulgarischen Grenzbeamten angeschossen worden. Der Syrer sei namentlich bekannt, heißt es. Bulgarien bestritt in einer ersten Reaktion am Dienstag, dass seine Grenzpolizisten auf Migranten geschossen hätten.

Nach dem Anschlag im türkischen Istanbul sind am Wochenende fünf Verdächtige in Bulgarien geschnappt worden. Den Personen wird „Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes“ vorgeworfen. Insgesamt wurden EU-weit bereits 22 Menschen in Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen.

Ein Unbekannter hatte am Montagabend das Feuer auf einen Soldaten und einen Polizisten eröffnet, die sich auf einer gemeinsamen Streife befanden. Der Polizist starb noch vor Ort. Die Behörden gehen davon aus, dass der Schütze in die Türkei entkommen konnte. Bulgarien gilt als Haupttransitland für Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afghanistan und teilt eine 259 Kilometer langen Grenze mit der Türkei.

Am Sonntag schauen die UEFA-Mitgliedsverbände gebannt nach Deutschland. In Frankfurt werden die Qualifikationsgruppen für die Europameisterschaft 2024 ausgelost. Der SPORTBUZZER erklärt, warum die DFB-Elf bei der Auslosung zur Heim-EM keine große Rolle spielt und warum Frankreich und England vorab besonders um das EM-Ticket zittern müssen.

In Bulgarien wurde zum vierten Mal in eineinhalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Amtlichen Zwischenergebnissen zufolge hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB gewonnen. Endergebnisse werden erst im Lauf der Woche erwartet.

Die Bulgaren haben zum vierten Mal seit April 2021 ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf im ärmsten EU-Land wurde von der Inflation und hohen Energiepreisen überschattet. Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürften kompliziert werden.

Am Sonntag wurden der Polizei zufolge 141 Migranten festgehalten, nachdem sie die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien illegal überquert hatten. Vergangene Woche waren zwei Polizisten gestorben, als ein Bus mit Migrantinnen und Migranten in einen Polizeiwagen gerast war.

Wegen einer ab Oktober drohenden Knappheit will das EU-Land Bulgarien dann auch Gas beim russischen Staatskonzern Gazprom kaufen. Vizeübergangsministerpräsident Aleksiew betonte, Gaspreise müssten erträglich bleiben. Der im Juni gestürzte Ministerpräsident Kiril Petkow hatte eigentlich Lieferungen von Flüssiggas aus den USA vereinbart.

Mehr als 124.000 Menschen aus der Ukraine sind bislang nach Bulgarien geflüchtet. Viele von ihnen finden Schutz in Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Wie einst in den Sommern vor der Corona-Pandemie und dem Krieg begegnen sie hier auch russischen Touristen.