CSU

Der CSU-Parteitag stimmt die Basis auf den Wahlkampfendspurt ein. Markus Söder will auch nach dem 8. Oktober Ministerpräsident bleiben. Doch wie stark werden die Freien Wähler, und was bedeutet das für die „bürgerliche Koalition“? Das ist nur eine der Unwägbarkeiten in dieser Wahl.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Ein deutliches Zeichen zwei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl. Mit Blick auf diese nutzte Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit, um Söders Regierungsstil scharf zu kritisieren.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Markus Söder im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen – mit einem starken Ergebnis von 96,6 Prozent. Jetzt muss der Parteichef am Wahltag liefern, kommentiert Alisha Mendgen.

Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden.

Der CSU-Parteitag in München läuft. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand standen zur Wahl. Vorab war die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

In den Umfragen für die Landtagswahl Anfang Oktober ist die CSU zuletzt auf 36 Prozent gerutscht, gefolgt vom Koalitionspartner Freie Wähler. Beim Parteitag in München will Markus Söder sichergehen, dass seine Partei noch einmal alles daran setzt, um Stimmen zu sichern.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen einen Deutschland-Pakt für die Migrationspolitik vorschlug, zieht die CDU/CSU-Fraktion nun mit einem eigenen Paktvorschlag ins Feld. In einer Bundestagsdebatte am Freitag warf die Unionsfraktion der Bundesregierung Untätigkeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor.

CSU-Politikerin Andrea Lindholz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Gleichzeitig fordern die CDU-Politiker Friedrich Merz und Jens Spahn die Regierung dazu auf, in der Flüchtlingsdebatte auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Die Flugblattaffäre um Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger hat seine Partei bei Wahlumfragen auf Platz zwei katapultiert – zusammen mit den Grünen. Die AfD liegt in Umfragen für Bayern aktuell vor der SPD. Der Landtag wird am 8. Oktober gewählt.

Stärkste Kraft ist beiden Umfragen zufolge weiter die CDU mit unverändert 27 Prozent.

„Deutschland ist zum Bordell Europas geworden“ – Dorothee Bär (CSU) macht mit dieser Aussage auf die schlimme Lage vieler Prostituierter aufmerksam und fordert ein Verbot für Freier. Richtig so – der Weg der Liberalisierung hat sich als Irrweg erwiesen, kommentiert Markus Decker.

Dorothee Bär sorgt sich um die Situation von Prostituierten in Deutschland. Die Unionsfraktionsvize spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um die betroffenen Frauen besser zu schützen. Für Lösungsvorschläge blickt sie nach Schweden.

Als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampelkoalition verhinderte einen Untersuchungsausschuss. Jetzt klagt die CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

CSU und Freie Wähler haben im bayerischen Landtag eine förmliche Befragung von Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblattaffäre abgelehnt.