Europaparlament

Die AfD zieht mit dem Sachsen Maximilian Krah als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Die Linie der Partei ist klar: weit rechts außen und nah an Russland. Parteiintern wird bei der Europawahl­versammlung der AfD in Magdeburg ein neuer Machtkampf sichtbar.

Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament geworben.

Die AfD kann vor lauter Kraft kaum laufen. In dieser Stimmung kommen die Rechten zum Parteitag in Magdeburg zusammen. Es geht um Listenplätze für die Europawahl und darum, wie extrem die Partei die Abkehr von EU und Nato zelebriert. Nach ganz vorne strebt ein Mann aus Dresden: Maximilian Krah polarisiert so stark, dass das Treffen nicht ohne Streit über die Bühne gehen kann.

Tigran und sein Schulfreund Nikita leben in dem von Russen besetzten Berdjansk. Weil sie mit der ukrainischen Armee zusammengearbeitet haben sollen, werden sie immer wieder verhört. Neun Monate später sind die beiden Teenager tot.

Kleine Parteien könnten es ab 2029 schwer haben, ins Europaparlament zu kommen. Gerade erst hat Deutschland eine Sperrklausel beschlossen. Die Satirepartei „Die Partei“ ist aktuell in Brüssel vertreten und klagt gegen den Beschluss beim Bundesverfassungsgericht.

Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark reduzieren. Dagegen gibt es Widerstand aus den Reihen der FDP. Die Partei wirft Grün-Schwarz mangelnde Glaubwürdigkeit beim Wiederstand vor. Auch von der CDU und der Nabu gibt es Kritik

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein besonders umstrittenes Gesetz ab, das den Green Deal voranbringen soll. Doch wie die Abstimmung ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Selten waren die Parteien in Straßburg so zerstritten.

Die AfD ist in Umfragen bei den Wählerinnen und Wählern weiter stark im Kurs. CSU-Europapolitiker Manfred Weber schließt eine Zusammenarbeit imt der Union dennoch aus. „Die Brandmauer steht“, sagte er.

Die EU will zeitnah einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz verabschieden: Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position ab. Vorab dringt der Digitalminister Volker Wissing (FDP) auf international einheitliche Standards.

Zweimal bereits hat das Bundesverfassungsgericht deutsche Prozenthürden bei EU-Wahlen gekippt. Nun wagt die Ampel einen neuen Anlauf für eine Sperrklausel. Für Kleinparteien könnte es daher ab 2029 eng werden. Deren Vertreter kritisieren einen „Stimmenklau“.

Die Ukraine solle mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützt werden, sagte Verteidigungsminister Pistorius.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Europatags eine Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten. Der SPD-Politiker sagt dem „Machtgehabe“ in Moskau zum „Tag des Sieges“ den Kampf an. Von der EU fordert er Reformen hin zu einer erfolgreichen Zukunft.

Zahlreiche Verkehrsverbünde in ganz Deutschland bieten Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, ihren Führerschein freiwillig gegen ein ÖPNV-Abo einzutauschen. Dabei geht es nicht nur um die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch um die Fahrtüchtigkeit der Rentnerinnen und Rentner. Aber verursachen die tatsächlich häufiger Unfälle?

In Deutschland gibt es bereits ein sogenanntes Lieferkettengesetz. Das Europaparlament will aber noch schärfere Regeln. Die deutschen Arbeitgeberverbände kritisieren den Vorschlag als „bürokratischen Irrsinn“.

Das Europaparlament will gegen den Fachkräftemangel in der EU vorgehen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen in allen 27 EU-Staaten arbeiten dürfen. Das ist eine gute Idee, kommentiert Damir Fras. Ob sie aber schnell umgesetzt wird, ist alles andere als sicher.