Flüchtlinge

Vorübergehende Grenzkontrollen und Schleierfahndung zum Kampf gegen Schleuserkriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann sich das nun vorstellen. Unterstützung erhält sie dafür von der Gewerkschaft der Polizei.

Immer mehr Migranten kommen in den Küsten der Mittelmeerländer an. Die europäischen Länder sind sich uneinig, wie sie damit umgehen sollen. Italien macht Deutschland Vorwürfe, die Ankünfte finanziell zu fördern. Auch das millionenschwere EU-Abkommen mit Tunesien ist umstritten.

Immer mehr Geflüchtete kommen derzeit über die Nachbarländer Polen und Tschechien. Die Union schlug deshalb schon stationäre Grenzkontrollen vor. Eigentlich war die Innenministerin zunächst dagegen – wie argumentiert sie nun?

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen einen Deutschland-Pakt für die Migrationspolitik vorschlug, zieht die CDU/CSU-Fraktion nun mit einem eigenen Paktvorschlag ins Feld. In einer Bundestagsdebatte am Freitag warf die Unionsfraktion der Bundesregierung Untätigkeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor.

Deutschland steuert sehenden Auges auf die nächste Flüchtlingskrise zu, und die Bundesregierung wirkt wieder einmal hilflos. Unter den Menschen im Land wächst der Frust, was der AfD zugutekommt. Höchste Zeit, dass der Kanzler persönlich sich des Themas annimmt.

CSU-Politikerin Andrea Lindholz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Gleichzeitig fordern die CDU-Politiker Friedrich Merz und Jens Spahn die Regierung dazu auf, in der Flüchtlingsdebatte auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner fordert eine bessere Integration von Geflüchteten. Dafür pocht er auf Integrationsvereinbarungen, die bei Nichteinhaltung zu Sanktionen führen sollen. Außerdem will er Geflüchtete schneller in Sprachkurse bringen.

In einer hitzigen Debatte stritten die Parlamentarier über den Umgang mit einer verschärften Migrationssituation. Die Union fordert wie die AfD Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Doch der Grund für die lautstarken Reden war noch ein anderer.

Sach- statt Geldleistungen, verpflichtender Kita-Besuch in Brennpunkt-Bezirken, Höchstquote für Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulen: Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel macht Vorschläge für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild.

Der besondere Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Durch das Verfahren müssen Ukrainerinnen und Ukrainer kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Zuzug von Flüchtlingen ab einer bestimmten Höhe stoppen. Doch die Ampelkoalition hält davon wenig. Derweil wächst die Kritik auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Medienberichten zufolge sollen am Montag Hunderte Migranten ein Aufnahmelager auf Sizilien verlassen haben. Es heißt, es hätten sich chaotische Szenen abgespielt. In dem Lager befinden sich mehr als Tausend Menschen. Italiens Rechtsregierung hat nun ein härteres Vorgehen gegen die Migration beschlossen.

Söder möchte für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Bayern bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

Um Ausweisungen gegenüber Geflüchteten einfacher aussprechen zu können, erwägt Innenministerin Nancy Faeser Medienberichten zufolge, das Aufenthaltsgesetz zu verschärfen. Vor allem beim Straftatbestand der Schleusung soll es eine Gesetzesverschärfung geben.

Nach der Machtübernahme der Taliban hatte die Bundesregierung über 40.000 gefährdeten Menschen ein Aufnahmeprogramm versprochen. Fast ein Jahr nach Beginn des Programms teilte die Bundesregierung nun mit, dass es bis heute kein Afghane mithilfe der Einreisehilfe nach Deutschland geschafft hat.