Franziska Giffey

Das parteiintern umstrittene Bündnis mit der Hauptstadt-CDU kann kommen. Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent der SPD für den Koalitionsvertrag.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich knapp für eine schwarz-rote Koalition in Berlin ausgesprochen. Die Berliner Jusos, die gegen das Bündnis getrommelt haben, sehen eine tief gespaltene Partei. Um sie zusammenzuführen, dürften künftige Regierungsmitglieder kein Spitzenparteiamt haben.

Der Berliner SPD-Chef weist den Vorwurf der Jusos zurück, die CDU sei eine rassistische Partei. Mit den Christdemokraten sei ein Bündnis derzeit besser als mit den Grünen. Die Hauptstadt dürfe nicht unbezahlbar werden wie etwa London.

In Franziska Giffeys SPD geht es im Ringen um Ja oder Nein zu einer Koalition mit der CDU hart zur Sache – von verbalen Attacken unter Genossinnen und Genossen auf Twitter bis zu Rassismusvorwürfen gegen Christdemokraten. Bleibt die Frage von Schwarz-Rot-Verfechtern, was so reizvoll an einer SPD in der Opposition sein soll.

CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag für die Hauptstadt ausgehandelt. Der enthält ein Sondervermögen für Klimaschutz und eine Helmut-Kohl-Straße und präsentiert sich als „das Beste für Berlin“. Das Beste wäre, wenn Berlin seinen zweifelhaften Ruf verlöre, kommentiert Daniela Vates.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lässt noch offen, welchen Posten sie im geplanten schwarz-roten Senat übernehmen will.

Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.

Ex-Linken-Chefin Katja Kipping ist die unverschuldet tragische Figur der Berliner Wiederholungswahl: Selbst der politische Gegner lobte ihre Amtsführung, doch jetzt muss sie nach nur 16 Monaten den Posten wieder räumen. Über ihre persönliche Zukunft, die der Linkspartei und die ihrer einst schärfsten Konkurrentin spricht sie mit dem RND.

Am Sonntag wird mit einem Volksentscheid über das Tempo beim Klimaschutz in Berlin entschieden. Vorab sagt Franziska Giffey, dass die Hauptstadt bis 2030 nicht klimaneutral sein kann. „Alles andere ist Augenwischerei“, betont die Regierende Bürgermeisterin.

Die geplante Koalition mit der CDU ist in der Berliner SPD umstritten. Das weiß die Regierende Bürgermeisterin Giffey - und warnt vor den Folgen. Die Ablehnung der Jusos ist jedoch deutlich.

Im Roten Rathaus könnte ein Wechsel bevorstehen: Nach der Wiederholungswahl in Berlin geht es um eine neue Koalition, heute beginnen die Verhandlungen.

In Berlin reißt die Kritik an der Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ab. Der Kreisverband von SPD-Landeschefin und Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey in Neukölln stimmte am Samstag mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine schwarze-rote Koalition. Am kommenden Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bekräftigt sie ihren Entschluss.

Das Modell der SPD als kleiner Partner der CDU will Franziska Giffey neu auflegen. In der traditionell linken Landespartei gibt es Widerstand.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angekündigt, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Die Schnittmengen seien größer als mit den ehemaligen Koalitionspartnern Grünen und Linken. Die Linken-Vorsitzende bezeichnet die Entscheidung der SPD als „fatal“.