Horst Seehofer

Die 51-jährige Sozialdemokratin Nancy Faeser aus Hessen ist neue Bundesinnenministerin. Sie zeigt zur Erleichterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt vor allem Präsenz. Auch daran hatte es ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) fehlen lassen.

Die Wegbegleiter und manchmaligen Widersacher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer, haben diese als herausragende Politikerin gelobt. Merkel habe „unser Land in vielem verändert“, so Schäuble. Auch der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel fand lobende Worte für Merkel.

Am Donnerstag kamen Gerüchte auf, wonach Deutschland angeblich bereit wäre, 2000 Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze aufzunehmen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte klar, das stimme nicht. „Was Polen macht, ist richtig und legitimiert“, betonte er auch mit Blick auf die völlige Grenzschließung.

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden beim BKA so viele Fälle von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erfasst wie im gesamten Vorjahr. „Dieser Trend muss mit allen uns möglichen Mitteln gestoppt werden“, betonte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Zuge dessen forderte er erneut die Vorratsdatenspeicherung.

Hunderte Migranten stehen an der Grenze von Belarus zu Polen, um in die EU zu gelangen. Bundesinnenminister Seehofer macht sich nun für die Unterstützung Polens stark. Man brauche allerdings weitere Hilfe von der EU-Kommission.

Für Bundesinnenminister Seehofer sind es die letzten Tage im Amt. Nun hat er in einem Interview erzählt, was er nach seiner Zeit in der Politik tun will. Seehofer will seinem großen Hobby nachgehen, und sein Leben weiter in einer Modelleisenbahnwelt nachbauen.

Jahrelang waren Ermittler bei den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU falschen Fährten gefolgt. Infolge des Versagens der Behörden sollten Reformen durchgeführt werden. Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt nun, dass diese „weitestgehend umgesetzt“ wurden.

Am Wochenende hatte Joshua Kimmich vom FC Bayern bestätigt, dass er sich noch nicht habe gegen das Coronavirus impfen lassen. Eine hitzige Debatte mit teilweisem Verständnis aber vor allem scharfer Kritik folgte. Jetzt ruft Bundesinnenminister Horst Seehofer Nationalspieler Kimmich dazu auf, seine Bedenken zur Seite zu packen und sich impfen zu lassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will weitere Bundespolizisten an der deutsch-polnischen Grenze einsetzen, wenn dies notwendig werden sollte. Er kündigte an, dass der Grenzraum „engmaschig“ kontrolliert werden solle. Zudem sagte Seehofer, dass auch Grenzkontrollen erwogen werden könnten.

Horst Seehofer war 2020 bereit, als Bundesinnenminister zurückzutreten. CSU-Chef Markus Söder habe diesen jedoch abgelehnt, sagt er. Kritik übt der ehemalige CSU-Vorsitzende am Umgang der Union mit Armin Laschet.

Seehofer habe mit der Feststellung recht, dass Grenzkontrollen nicht die Antwort auf die steigende Zahl der über Belarus kommenden Flüchtlinge seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Auch die Landesregierungen der drei Bundesländer an der Grenze zu Polen stimmen dem zu. Kritik an der Entscheidung gegen Grenzkontrollen kommt von einer Polizeigewerkschaft.

Es wird keine temporären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geben. Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch klar. Stattdessen will er gemeinsame Grenzstreifen mit der polnischen Polizei einführen – auch um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Innenminister Horst Seehofer hat sich am Mittwochmorgen zur Lage der Migration in Deutschland geäußert. In der Bundespressekonferenz sprach der CSU-Politiker über den Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze. Zuvor hatte Seehofer eine Verstärkung der Grenzkontrollen gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Kabinett einen Bericht vorgelegt, laut dem die unerlaubte Migration in die EU stark zunehme. Das aktuell geltende Dublin-Verfahren funktioniere nicht, heißt es darin. Problematisch sei vor allem die Migration über Griechenland und Polen.

Innenminister Horst Seehofer will sich am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz zur aktuellen Migrationslage in Deutschland äußern. In den vergangenen Wochen waren die unerlaubten Grenzüberschreitungen über Belarus und Polen deutlich angestiegen. Verfolgen Sie den Livestream hier ab 12 Uhr.