Janine Wissler

Die Linke wirkt zerstritten. Laut Ex-Parteichef Bernd Riexinger sei Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Partei längst vollzogen. Der Politiker fordert nun eine Grundsatzdebatte, ob die Fraktion weiter bestehen könne.

Die Linke will sich neu erfinden. Das ist aufgrund der aktuellen Umfragewerte auch erforderlich, will sie bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag einziehen. Die Parteivorsitzenden legen ein Strategiepapier vor.

Ob Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Sahra Wagenknecht steht regelmäßig im Clinch mit ihrer Partei. Nun hat die Linke einstimmig beschlossen, die Zukunft ohne die ehemalige Fraktionsvorsitzende zu planen. Zudem forderte der Parteivorstand einstimmig, dass Wagenknecht ihr Mandat niederlegt.

Angela Merkel erhält als dritte Person überhaupt das Bundesverdienstkreuz der höchsten Stufe. Viele blicken jedoch auch kritisch auf die Regierungszeit der Alt-Kanzlerin. Linken-Chefin Janine Wissler stellt am Montag in Frage, wie sinnvoll eine solche Auszeichnung ist.

Wie Sahra Wagenknecht über eine eigene Partei nachdenkt, stört die Vorsitzende der Linken. Janine Wissler ruft sie dazu auf, sich schnell zu positionieren. Sie bezweifelt, dass ihre Genossin den Schritt wagt.

Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zählt mit mehr als 750.000 Euro durch Nebeneinkünfte wohl zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte kritisiert. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Priorität auf die Arbeit im Parlament legen, Linke-Politiker zudem bei Streiks und Protesten präsent sein.

Die im Bundestag beschlossene Wahlrechts­reform der Ampel­koalition stößt bei der Union auf Empörung. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. CSU-Chef Markus Söder warf der Ampel „Wahlmanipulation“ vor. Auch die Linke zeigt sich kritisch.

Durch eine geplante Verschärfung der Schiffssicherheits­verordnung würden Rettungsmissionen für Flüchtlinge im Mittelmeer nahezu unmöglich, kritisiert Linken-Chefin Janine Wissler. Den Schiffseignern drohen nach Medienberichten hohe Kosten durch aufwendige Umbauten und zusätzliche Technik. Das Bundesverkehrs­ministerium widerspricht dem.

Sahra Wagenknecht hat sich längst von ihrer Partei entkoppelt und nutzt die Linke noch als Bühne. Offenbar fehlt auf beiden Seiten die Kraft, sich voneinander zu trennen.

Trotz des russischen Angriffskrieges hält die Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der Nato aufrecht. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem.“ Die Nato sei kein Garant für Sicherheit und habe laut Wissler selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Mit heftiger Kritik hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, auf Mitteilungen der Bundesregierung zu Auslandsschulden der Ukraine reagiert. Es gäbe keinen Plan, wie die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende von ihren Schulden befreit werden könnte, monierte Wissler. Die Antworten zweier Bundesministerien dazu nannte sie „flapsig“ und „ein Armutszeugnis“.

Beim politischen Aschermittwoch überschütten sich die Parteien freudvoll mit Kritik. Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt aber auch hier wie eine Bremse. Die schärfste Attacke reitet CSU-Chef Söder gegen die Grünen. Deren Vorsitzende kontert genüsslich.

Als in der Türkei die Erde bebte, befand sich Linken-Chefin Janine Wissler in der stark betroffenen Stadt Diyarbakır. Die Politikerin schildert schlimme Szenen. „Überall herrschte Angst. Das Ausmaß der Zerstörung ist dramatisch“, sagte Wissler. Sie hofft nun darauf, dass Rettungskräfte noch viele Menschen lebend aus den Trümmern retten können.

In der Nacht haben in ganz Deutschland Beschäftigte der Post die Arbeit niedergelegt. Sie streiken für eine 15-prozentige Lohnerhöhung. In Berlin besuchte Linken-Chefin Janine Wissler einen Briefzustellstützpunkt. Die Politikerin kritisierte, dass die Post Rekordgewinne erziele, während die Beschäftigten, die ihn erwirtschaftet hätten, für einen Inflationsausgleich streiken müssten.

Laut Deutschem Schulbarometer sehen derzeit zwei Drittel aller Schulleitungen in Deutschland den Personalmangel als größtes Problem an. Vor diesem Hintergrund fordert die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, eine Offensive von Bund und Ländern, damit mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnte zur Finanzierung dienen, meint Wissler.