Justiz

Das Geschäft mit Corona-Tests hat so manch einen zum Betrug verleitet. In Berlin wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren knapp 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte streitet die Tat ab.

Elf Zeuginnen waren von weither umsonst angereist. Denn der Angeklagte war nicht zum Prozess im Amtsgericht Döbeln erschienen. Dem Mann liegen obszöne Schockanrufe zur Last. Auf die bange Frage nach seinem Verbleib gibt es nun eine Antwort.

Nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago haben sich die Reihen der Republikaner hinter Trump geschlossen. Der Gegner für sie scheint ausgemacht: Justizminister Merrick Garland. Trump geht unterdessen das FBI erneut direkt an.

Nicht nur die Razzia in seinem Anwesen bringt den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Bedrängnis – selbst seine Anwälte arbeiten offenbar nicht sauber. Ein Trump-Vertreter soll falsche Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten gemacht haben. Die Fundstücke der Durchsuchung vom vergangenen Montag belegen das Gegenteil.

Eine 33-jährige Frau soll in Wurzen ihren neugeborenen Sohn getötet haben. Die Staatsanwaltschaft geht vom Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe aus. Nächste Woche beginnt der Prozess am Landgericht.

Bei einem Hubschrauberabsturzes im Januar 2020 sind Kobe Bryant, seine Tochter Gianna sowie sieben weitere Personen verunglückt. Als einer der ersten am Unfallort soll ein Hilfssheriff Fotos der Leichen gemacht und sie später mit Unbeteiligten geteilt haben. Als ein Zeuge seine Beobachtungen schildert, zeigt sich Witwe Vanessa Bryant sichtlich erschüttert.

Ein Richter hat nach der FBI-Razzia in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago den Durchsuchungsbefehl veröffentlicht. Zuvor war der politische Druck auf die Entscheidung immer größer geworden. Was die Ermittler im Hause Trump fanden, ist höchst erstaunlich – genauso wie die Rechtfertigung Trumps.

Die rechts­extreme Splitter­partei wollte im Rahmen einer Kundgebung einen Gerichts­prozess gegen Vizekanzler Robert Habeck inszenieren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Verbot der Darstellung bestätigt. Dabei verwiesen die Richter unter anderem explizit auf den Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke 2019.

Bisher kam der 41-Jährige immer ins Amtsgericht Döbeln. Dort läuft ein Prozess gegen den Deutschen, weil er Frauen angerufen und sie mit üblen sexuellen Drohungen belästigt haben soll. Viele von ihnen waren jetzt von weit her angereist, um als Zeuginnen auszusagen. Nun aber fehlte der Angeklagte. Es gibt auch schlimme Befürchtungen, weshalb.

Die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen hat einen inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant. Ein von der Versammlunsgbehörde ausgesprochenes Verbot hat nun das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt.

Wenige Wochen nach dem Gewalttod zweier Polizisten bei Kusel stellten Ermittler mit dem Nebenangeklagten die Tat vor Ort nach. Zeugen schildern die Situation nun im Prozess. Der Nebenangeklagte gibt an, Angst um sein Leben gehabt zu haben. Dem Haupttäter attestiert ein Experte: „Kopfschuss war Ihre Visitenkarte.“

Der „BillionDollarLawyer“ (milliardenschwerer Anwalt) soll den früheren US-Präsidenten Donald Trump jetzt bei weiteren Ermittlungen gegen ihn beraten. Das teilte die Kanzlei am Donnerstag mit. Er hatte zuletzt bekannte Rapper vertreten – und mag Trumps Politik persönlich gar nicht.

Hat Donald Trump nach seiner Amtszeit hochbrisante Geheimdokumente mit nach Mar-a-Lago genommen? Nach einem Medienbericht sollen die FBI-Agenten bei ihrer Razzia auch auf der Suche nach Dokumenten zu Atomwaffen gewesen sein. Auch vor den Schränken von Melania machten die Agenten nicht Halt.

Ob das US-Justizministerium über die FBI-Razzia in der Residenz Donald Trumps in Florida im Vorfeld wusste, war zunächst nicht bekannt. Nun bestätigt Minister Merrick Garland, dass er die Maßnahme selbst gebilligt hat. Sein Ministerium will zudem den Durchsuchungsbefehl öffentlich machen.

In der „Cum-Ex“-Affäre ist die Warburg-Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden. Die Staatsanwaltschaft Bonn erklärte, dies sei die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn. Doch nicht nur die Bank wurde zu einer Zahlung aufgefordert.

Kanzler Olaf Scholz soll vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben. Unkenntlich sollen diese jedoch nicht gewesen sein, als die Nachbarn nach eigenen Aussagen etwa geheime G7‑Dokumente fanden. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob sie gegen Scholz ermittelt.

Der frühere US-Präsident muss unter Eid aussagen. Trump werden windige Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die Vorladung dauert lange – doch Trump liefert praktisch immer nur dieselbe Antwort.

Was die FBI-Ermittler bei ihrer Razzia in Donald Trumps Resident in Mar-a-Lago suchten, ist bisher nicht bekannt. Es liegt jedoch der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um vertrauliche Dokumente der US-Regierung handeln könnte, die Trump beim Ausscheiden als Präsident mitnahm. Das Kuriose: Ein von ihm unterzeichnetes Gesetz könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

Donald Trump preist sich lautstark bei jeder Gelegenheit, doch bei einer Befragung zu windigen Geschäftspraktiken seines Immobilienimperiums sagt er 400-mal – nichts. Die Aussageverweigerung könnte in einem zivilrechtlichen Verfahren als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nun prüft die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine Anklage.

Aus der rechten Szene will er ausgestiegen sein. Das erklärte ein 36-Jähriger aus Ostrau im Amtsgericht Döbeln. Dem vielfach Vorbestraften lag diesmal Betrug zur Last.

Russlands bekanntester Oppositioneller Alexej Nawalny gibt auch im Straflager keine Ruhe: Der 46-Jährige hat in Gefangenschaft eine Gewerkschaft gegründet für alle, „die im Arbeitsbereich des Gefängnissystems angestellt sind“. Die Lagerverwaltung erklärt sein Vorhaben für „illegal“.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr-Reserve soll den russischen Geheimdienst GRU jahrelang mit Informationen versorgt haben. Als Motiv vermutet die Bundesanwaltschaft entweder „Sympathie für die Russische Föderation“ oder Eitelkeit. Nun steht der Mann vor Gericht, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Eine Frau aus Sachsen-Anhalt hat rechtmäßig gehandelt, als sie ihrem kranken Mann beim Sterben half. Das hat der BGH entschieden. Statt Sterbehilfe sei das Spritzen einer Überdosis Insulin Beihilfe zum Suizid gewesen.

Wegen des Verdachts auf potenziell unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material hat das FBI am Montag die Privatresidenz von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. Seine Anhänger reagieren mit Drohungen gegen Agenten der Bundespolizei und das Justizministerium. In bestimmten Ecken des Internets kursieren sogar Mordaufrufe.

Eine Erzieherin einer Kriebsteiner Kita soll rabiat gegen ein Kind gewesen sein. Dieser Sachverhalt beschäftigt nicht nur das Arbeitsgericht Chemnitz, vor dem sich die Frau gegen die fristlose Kündigung durch die Gemeinde wehrt.

Am Mittwoch sollte Ex-US-Präsident Donald Trump in New York unter Eid Aussagen zu seinen Immobiliengeschäften machen. Nach eigenen Angaben hat Trump die Aussage aber verweigert. Zuvor hatte Trump der schwarzen Generalstaatsanwältin Letitia James Rassismus vorgeworfen.