Katalonien

Spaniens Regierung steht wegen einer Geheimdienstaffäre unter Druck: Der Dienst soll die Handys katalanischer Separatisten abgehört haben – mit einer umstrittenen israelischen Spähsoftware. Nun hat die Verteidigungsministerin die Geheimdienstchefin entlassen.

In Spanien gerät die Regierung von Ministerpräsident Sánchez zunehmend in Bedrängnis. Auf Geheiß aus Madrid sollen Telefone von katalanischen Separatistinnen und Separatisten mit Spionagesoftware infiziert worden sein – wofür die Betroffenen die spanische Regierung verantwortlich machen. Das kann stimmen oder auch nicht.

Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens lockert die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen. Ab dem 11. Februar dürfen Clubs, Discos und andere Nachtlokale wieder öffnen. Erst vor Kurzem wurde in Katalonien die 3G-Regel in vielen öffentlichen Innenräumen aufgehoben.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puidgemont ist am Donnerstagabend auf Sardinien verhaftet worden. Das Berufungsgericht in Sassari auf Sardinien entschied nun, ihn ohne Auflagen freizulassen. Theoretisch darf Puigdemont das Land verlassen.

Die italienische Polizei wartete schon auf Puigdemont, als er in Sardinien aus dem Flugzeug stieg. Ob Kataloniens Ex-Regierungschef nun an Spanien ausgeliefert wird, ist offen. Sicher ist aber, dass der Dialog zwischen Madrid und Barcelona schwieriger werden dürfte.

Die spanische Regierung und die separatistische Regierung Kataloniens haben die Gespräche zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts wieder aufgenommen. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie gab es eine eineinhalbjährige Pause im Dialog. Spaniens Ministerpräsident Sánchez reiste zum Auftakt nach Barcelona.

Das Gesundheitsministerium in Madrid meldete am Mittwoch 26.390 Ansteckungen binnen 24 Stunden. Besonders betroffen ist die Region Katalonien mit der Hauptstadt Barcelona. Die Regionalregierung möchte deshalb nächtliche Ausgangsperren in größeren Ortschaften verhängen.

Seit Tagen steigen die Corona-Zahlen in Katalonien stark an. Jetzt führt der Hotspot wieder Beschränkungen ein. Die Innenbereiche aller nächtlichen Vergnügungslokale sollen geschlossen werden.

Das spanische Katalonien hat sich zu einem Corona-Hotspot entwickelt, zuletzt kletterte die Sieben-Tage-Inzidenz auf 233. Trotzdem sind Strände, Hotels, Kneipen und Läden überfüllt, unter den Besuchern sind viele Touristen aus anderen Ländern Europas. Sorgen bereitet aber auch die Entwicklung auf Mallorca.

Die spanische Regierung begnadigt neun führende katalanische Separatistinnen und Separatisten, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Heute sind sie freigekommen. Doch die entlassenen Häftlinge zeigen kein Bedauern oder Reue.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat neun katalanische Separatisten begnadigt. Bei ihrer Freilassung betonten die Begnadigten, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Ministerpräsident Sánchez bekommt währenddessen immer mehr Kritik für seine Entscheidung.

Die spanische Regierung will neun separatistische Politiker aus Katalonien begnadigen. Die Politiker waren an einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und hatten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Die Entscheidung ist politisch sehr umstritten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will katalanische Separatisten begnadigen, die mit langen Haftstrafen im Gefängnis sitzen. Sie selbst wollen das nicht. Die große Mehrheit der Spanier erst recht nicht.

In Katalonien ist die Bildung einer separatistischen Regierung vorerst gescheitert. Pere Aragonès hätte eine einfache Mehrheit gereicht, um neuer Ministerpräsident zu werden – die Abgeordneten der liberal-konservativen Separatistenpartei JuntsxCat enthielten sich aber erneut. Die Pleite kam nicht überraschend.

Das katalanische Parlament hat eine neue Präsidentin. In ihrer Antrittsrede sagte Laura Borràs, die Separatisten wollten „den Weg zur nationalen Befreiung zu Ende gehen“. Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung sind noch im Gang.