Kohleausstieg

In Neukieritzsch, südlich von Leipzig, entsteht Deutschlands größter Solarpark. Wo früher Kohle aus der Erde geholt wurde, stehen bald 1,1 Millionen Photovoltaikmodule. Was macht das mit der Region? Ein Besuch.

Reicht das Geld, um die Tagebaue im Südraum Leipzig zu sanieren? Oder bleibt der Steuerzahler auf den Kosten sitzen? Eine Kohlestiftung, in die auch das Bergbauunternehmen Mibrag Flächen und Geld einbringen soll, könnte nach Vorstellungen der Grünen die Lösung sein.

Die von den Folgen des Kohleausstiegs betroffenen Bundesländer wollen den drohenden Wassermangel der Spree gemeinsam bekämpfen. Konkrete Maßnahmen haben sie noch nicht veranlasst.

Radwege, Kindergärten, Bahnanschlüsse und Gewerbegebiete: Was die Revierkommunen Böhlen, Groitzsch, Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau und Markranstädt für den Strukturwandel tun möchten.

Mühlrose in Sachsen ist vermutlich das letzte Dorf in Deutschland, das der Kohle weichen muss. Anders als in Lützerath gibt es bislang keinen massiven Widerstand - auch wenn Umweltverbände protestieren wollen. Beim Kohleausstieg ist die Stimmung im Osten gespalten.

In einer neuen Studie der Universität Flensburg wird der Kohleausstieg 2030 in der Lausitz als deutlich zu spät bezeichnet. Den Berechnungen zufolge würde ein Ende der Rohstoffverbrennung zu diesem Zeitraum nicht mehr ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung einzuhalten.

Nach der Räumung von Lützerath haben einige Klimaaktivisten ihre Proteste am RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath fortgesetzt. Nun wurde ein Kohlegegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Person habe nach der Blockade-Aktion keine Einsicht gezeigt.

Die Leag streckt trotz des Kohleausstiegs in Lippendorf (Gemeinde Neukieritzsch) nicht die Waffen. Der Energiekonzern will am Standort des Altkraftwerks ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk errichten, das klimaneutral Strom und Wärme produziert. Das Vorhaben ist Teil der Gigawatt-Factory des Konzerns.

Peking plant mehr neue Kohlekraftwerke als alle anderen Staaten der Erde zusammen. Russische Kohle soll im Fall einer Blockade von Seewegen für Öl und Gas das chinesische Stromnetz stabilisieren. Ein deutscher Militärexperte warnt, dass uns Chinas Kohledeal mit Putin hellhörig machen sollte.

In Westdeutschland ist es bereits beschlossene Sache: der Kohleausstieg bis 2030. Nun wollen die Grünen laut einem Bericht dies auch im Osten Deutschlands durchbringen. Ministerpräsident Haseloff hält das Vorhaben für „völlig illusorisch“.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt eine Absicherung der Stromproduktion beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien an.

Für den Kohleausstieg gibt es Geld für die Kommunen. Nur für welche Projekte? Neukieritzsch hat gesucht und möchte nun zwei neue Vorhaben auf den Weg bringen.

Es ist nicht überraschend, dass der Energiekonzern RWE angekündigt hat, für in Lützerath beschädigte Fahrzeuge, Schaltanlagen und Brunnen Schadensersatz zu fordern. Auffällig ist aber, dass über solche Ankündigungen mehr berichtet wird als über die tatsächliche Vollstreckung. Es geht wohl eher darum, Aktivisten zu verunsichern, kommentiert Christian Rath.

Die gewaltsamen Ausschreitungen beim Protest gegen den Abriss des Braunkohle­dorfs Lützerath beschäftigen weiter die Politik. Im Bundestag haben die Fraktionen am Freitag über die Rolle von Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Polizei debattiert. Scharfe Töne kamen dabei von allen Parteien – auch aus Reihen der SPD und Grünen.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul Bilanz zum Polizeieinsatz in Lützerath gezogen. Eine Gehirnerschütterung sei dabei die schwerste Verletzung gewesen, erklärte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Reul kritisierte einzelne Aktivisten, die Polizisten die Waffen entreißen wollten und berichtete über einen Beinahe­unfall mit einem Polizeipferd.