Korruption

Bis 2021 war er Mitglied der Satirepartei Die Partei, aktuell sitzt er im Europaparlament. Doch bei der nächsten Wahl will Nico Semsrott nicht wieder antreten – wegen des Korruptionsskandals. Er beschwert sich, dass die Lobbyisten ihn benachteiligen würden.

Wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Hauskredit steht Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Bredouille. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Prüfung des Falls jedoch „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ festgestellt.

Nachdem mehrere Korruptionsvorwürfe zu einem Umbau der ukrainischen Regierung geführt haben, gibt es nun erste Konsequenzen. Die Leiterin des Anti­korruptions­ausschusses im Parlament kündigte ein Gesetz an, das solche Fälle in Zukunft vermeiden könnte.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine zieht weiter seine Kreise. Wie am Mittwoch bekannt wird, ist ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums entlassen worden. Von ihm geschlossene Verträge zu Lebensmitteln wichen auf „unschöne Weise“ von den Marktpreisen ab.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kämpft nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Korruption in seinem Land: Nachdem Fälle von Bestechlichkeit öffentlich geworden sind, wurden zuletzt mehrere hochrangige Staatsbedienstete entlassen. Selenskyj geht damit auch auf Forderungen der Geldgeber im Westen ein, aber es geht noch um viel mehr.

Wjatscheslaw Schapowalow ist nicht länger stellvertretender ukrainischer Verteidigungsminister. Er bat um seine Entlassung, wie Kiew am Dienstag mitteilte. Sein Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in der Ukraine.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der US-Bundespolizei FBI ist angeklagt worden, weil er heimlich für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet haben soll. Der 54-Jährige soll versucht haben, Sanktionen gegen den Milliardär aufheben zu lassen.

Eigentlich will sich der ukrainische Präsident Selenskyj ganz auf die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg konzentrieren. Aber ein im Land verbreitetes Problem macht ihm nun zu schaffen. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Die Ukraine sieht sich einer neuen russischen Offensive gegenüber. Korruptionsskandale in den eigenen Reihen sind da ein ungelegenes Störfeuer, die auch Forderungen an den Westen unterminieren. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Wegen dem Kauf mutmaßlich überteuerter Lebensmittel muss der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow vor dem Parlament in Kiew aussagen. Auch der Rechnungshof des Verteidigungsministeriums werde den Kauf unter die Lupe nehmen, hieß es. Zudem wurde der Vize-Minister für Infrastrukturentwicklung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine sechsstellige Bestechungssumme entgegengenommen zu haben.

Nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament will EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Vorbild vorangehen. Dabei hatte sie selbst eine von Dritten bezahlte Reise viel zu spät gemeldet. Schuld treffe sie deswegen keine, bestreitet Metsola.

Die derzeit inhaftierte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, muss weiter in Haft bleiben. Kaili habe, laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft, einen Tag Zeit dagegen vorzugehen. Derweil übte ihr Anwalt scharfe Kritik an den Haftbedingungen.

Ein Luxemburger Sozialdemokrat übernimmt den Posten der geschassten Eva Kaili. Die Parteien streiten über die Konsequenzen aus der Schmiergeldaffäre. Weitet sich der Skandal sogar noch aus?

Im ersten Wahlgang hatte er die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt, im zweiten setzte er sich dann durch: Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er folgt auf die in den EU-Korruptionsskandal verwickelte Griechin Eva Kaili.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) prüft. Er hat ein Grußwort für eine Bank gehalten, von der er sich Millionen für eine Immobilie geborgt hat.