Landtag

Die hessische SPD ist in die heiße Phase des Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidatin Nancy Faser versicherte, sie wolle „um jede Stimme kämpfen“. Unterstützung bekam sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Jörg Zetzsche, der Bürgermeister von Regis-Breitingen, hält bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen den Einzug der Partei „Freie Wähler“ für realistisch. Er selbst möchte dann dabei sein und ein Direktmandat holen.

Seit Tagen steht Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in der Kritik. Es kursiert ein Foto, wie er vom Balkon seines Dienstzimmers gemeinsam mit anderen einem Konzert zuhört. Jetzt sagt der Präsident, er habe sich «blöd angestellt». Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Seit 1999 war er Mitglied des sächsischen Landtags, von 2017 bis zu seiner Entlassung 2022 Innenminister: Roland Wöllers politische Laufbahn war nicht frei von Kritik und Skandalen. Am Freitag hat Wöller verkündet, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren.

Ein Interview des SPD-Politikers Philipp da Cunha ist zum Internethit geworden. Zehnmal fragte ein Reporter den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach den Kosten eines Bürgerforums. Da Cunha gab immer wieder die gleiche ausweichende Antwort. Nun erklärt der Politiker die Hintergründe.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Sie soll auf einer Demo Anfang Juni einen Polizeibeamten tätlich angegriffen haben, so der Vorwurf. Nagel war damals mit Schmerzgriffen abgeführt worden.

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt stand die NSU-Terroristin Beate Zschäpe Ende Mai einem offiziellen Gremium Rede und Antwort. Nun liegt das Wortlautprotokoll vor.

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt weiterhin Präsident des Senats und Bürgermeister in Bremen. Das entschied die Bürgerschaft am Mittwoch. Der SPD-Politiker wird, wie in den vergangenen vier Jahren, einen rot-grün-roten Senat anführen.

Selten löst eine Personalie solch ein Beben aus wie der Rückzug Oliver Zilles als Direktor der Leipziger Buchmesse. Nun fordert Franz Sodann als kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufklärung.

Für die neue Wahlperiode in Bremen haben SPD und Grüne den rot-grün-roten Koalitionsvertrag angenommen. Bei Mitgliederversammlungen stimmten beide Parteien mit großer Mehrheit dafür. Der Vertrag soll am Montag unterzeichnet werden, bevor der neue Senat am Mittwoch gewählt wird.

Mit großer Mehrheit hat ein hessischer SPD-Parteitag Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt.

Eine Polizeikontrolle, mehr als 30 Schüsse auf einen geflüchteten Autofahrer und keine Videoaufnahmen: Die SPD hat zu einem Polizeieinsatz in Bad Salzuflen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Der 19-Jährige, der am Steuer des Autos saß, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft vermutlich querschnittsgelähmt.

Bündnis Deutschland schließt sich mit der Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut zusammen. Damit hat die Ende 2022 gegründete Partei erstmals eine Fraktion in einem Landesparlament. Bei der Wahl in Bremen erhielt die BIW rund 9,4 Prozent der Stimmen.

Die CSU hat bei ihrem Parteitag Markus Söder offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt. Die Wahl beim Parteitag in Nürnberg war nur eine Formsache.

Am Mittwochmorgen waren Aktivisten auf das Dach des Landtags geklettert, um gegen die geplante Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum zu protestieren.