Markus Söder

Der Ansturm auf Europa steigt weiter, Italiens Regierung eskaliert ihre Hilferufe, EU-Kommissionschefin verspricht besseren Grenzschutz. In Deutschland klagen die Kommunen schon lange über Überlastung, im Wahlkampf kündigen nun Söder und Faeser Verschärfungen im Asylrecht an. Aus all dem spricht vor allem eine große Ratlosigkeit. Steven Geyer kommentiert.

Bayerns Ministerpräsident legt erneut den Vorschlag einer stärkeren Reglementierung von Migranten vor. Künftig sollen Asylbewerber in Bayern nur noch mit Chipkarten einkaufen gehen können. Doch damit können sie nur begrenzt Waren kaufen.

Beim Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant‘Egidio hat Bundeskanzler Scholz über die deutsche Asylpolitik gesprochen. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Scholz. Andere Töne kamen am Dienstag aus Bayern. Dort hatte Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) getroffen.

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt. Laut einer aktuellen Umfrage gibt es nur einen Gewinner – CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat einen klaren Grund ausgemacht.

Die Freien Wähler sind auf einem Höhenflug bei den Umfragewerten für die Landtagswahl. Markus Söder sieht dies als klare Folge der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger.

CSU und Freie Wähler haben im bayerischen Landtag eine förmliche Befragung von Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblattaffäre abgelehnt.

Eigentlich hätte es ein harter Schlagabtausch werden können, doch es kam anders. Der Antrag einer Befragung des in die sogenannte Flugblatt­affäre verwickelten Hubert Aiwanger wurde abgeschmettert – ebenso der Antrag auf Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten.

Die CSU büßt laut einer Umfrage in der Gunst der bayerischen Wähler zwei Prozentpunkte ein.

Hubert Aiwanger ist im Zuge der Flugblattaffäre mächtig ins Straucheln gekommen. Wieso das seiner Beliebtheit keinen Abbruch getan hat und wo Trump und Bayerns Vize sich ähneln, erklärt der Psychologe Ulrich Wagner.

Am Donnerstag findet im bayerischen Landtag eine von der Opposition beantragte Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre statt. Auch Markus Söder und Hubert Aiwanger werden daran teilnehmen. SPD und Grüne im bayerischen Landtag kritisieren den Ministerpräsidenten scharf.

Seit rund einer Woche beschäftigt der Flugblattskandal Deutschland. Der bayerische Vizeregierungschef darf im Amt bleiben, doch die Debatten enden damit nicht. Sie haben so weite Kreise gezogen, dass der Name Hubert Aiwanger mittlerweile auch der ausländischen Presse geläufig ist.

Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlässt, löst viel Kritik aus. Doch Söders Vorgänger Horst Seehofer springt seinem CSU-Parteifreund bei. Es fehlten die Beweise, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt selbst verfasst habe, sagt er.

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet die Entscheidung von Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, für richtig. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern von zwei Parteien.

Markus Söder hält an Hubert Aiwanger als seinem Vizeministerpräsidenten und an der Koalition mit den Freien Wählern fest. Klar ist, dass hinter der Entscheidung vor allem Kalkül steckt. Doch was sprach aus Söders Sicht dafür, Aiwanger im Kabinett zu halten? Eine Analyse von RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Gerade eben hat die Flugblattaffäre um Bayerns Regierungsvize Hubert Aiwanger für ein politisches Beben im Freistaat gesorgt, und in vier Wochen steht die Landtagswahl an. Beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag ging es deshalb heiß her.