Reichsbürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Bei einer Razzia wurde am Mittwoch auf einen Beamten geschossen.

Seit dem Morgen läuft offenbar eine Razzia, nach übereinstimmenden Medienberichten bei „Reichsbürgern“. In Reutlingen wurde dabei geschossen.

Die Berliner Juristin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht mehr als Richterin arbeiten. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit. Darüber hinaus sollen ihre Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt werden.

Der Bundestag hat aus den Störungen von Aktivisten der Letzten Generation sowie den Ermittlungen in der „Reichsbürger“-Szene Konsequenzen gezogen: Die Zugangs- und Verhaltensregeln werden verschärft.

Die Bundeswehr will ihre Soldatinnen und Soldaten gegen den Einfluss von Verschwörungsmythen und Propaganda aus dem Netz schützen. Mit Schulungen wolle man die Angehörigen der Streitkräfte „sensibilisieren“, so das Zentrum Innere Führung. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Fälle von „Reichsbürgern“ in der Bundeswehr.

Ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein hat den mittlerweile 16 Jahre alten Sohn jahrelang nicht zur Schule geschickt. Die Behörden konnten sich gegen die Familie aus der „Reichsbürger“-Szene nicht durchsetzen. Wie es dazu kam.

Am 7. Dezember fand eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im „Reichsbürger“-Milieu statt. Bisher gab es 52 Beschuldigte, nun sind es 55. Die drei neu hinzu Gekommenen stammen aus dem sächsischen Erzgebirge.

Sie droht Ministerpräsident Stephan Weil mit lebenslanger Freiheitsstrafe statt Erschießung, Markus Söder will sie „wegen Genozids enteignen“, er soll als Sklave dienen. Heike Werding ist Chefin der ersten bundesweit verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe, vor wenigen Wochen wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Zuletzt lebte sie in Hannover.

Im Dezember sorgte eine Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger für Schlagzeilen. Festgenommen wurden 25 Personen, darunter ein ehemaliger Polizist aus Niedersachsen. Wie gefährlich ist die Szene?

Gefährliche Heilversprechen gepaart mit „Reichsbürger“-Thesen: Ein Verschwörungstheoretiker wollte in Freudenberg in NRW ein Seminar geben. Dafür nutzte er einen Deckmantel. Nach Medienrecherchen reagiert das für die Veranstaltung gebuchte Hotel.

Anfang Dezember werden 25 Menschen bei der großangelegten Reichsbürger-Razzia festgenommen. Ermittelt wird gegen noch mehr Menschen. Inzwischen ist die Zahl auf 55 Beschuldigte angewachsen.

Die Organisation „Königreich Deutschland“ versucht sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Medienberichten zufolge soll die Gruppierung ein eigenverwaltetes Staatsgebiet anstreben. Die Organisation lockt potentielle neue Anhänger mit einem speziellen Angebot.

Erik Stohn, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, entging nur knapp dem Tod. Ein Rettungseinsatz nach einem Autounfall Stohns dauerte fast zwei Stunden. Gegen den Mitarbeiter in der Rettungs-Leitstelle, dem Verbindungen zur Reichsbürgerszene nachgesagt werden, wird nun vorgegangen.

Im April sollen sogenannte „Reichsbürger“ die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Nun gesteht er ein, die Gefahr durch „Reichsbürger“ anfangs unterschätzt zu haben. Die Bedrohung durch diese beeinflusse sein Leben – und auch das seiner Kinder.

Melanie R. war offenbar tief in Planungen für einen Staatsstreich der „Reichsbürger“ verstrickt. In ihrem Heimatort ahnte niemand etwas. Über das unauffällige Leben einer mutmaßlichen Putschistin.