Reichsbürger

Vor drei Jahren besetzten Demonstrierende die Reichstagstreppe. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Dutzende Beteiligte wurden ermittelt, die wenigsten von ihnen wurden aber erst verurteilt.

Innerhalb des Gerichtsprozesses um einen angeblich geplanten Umsturz in Deutschland hat einer der Angeklagten einen verdeckten Ermittler beschuldigt, den Angeklagten eine Waffe untergeschoben zu haben. Die beschuldigte Gruppe „Vereinte Patrioten“ soll einen großflächigen Stromausfall und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben.

„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Eine mutmaßliche Terrorgruppe soll den Umsturz der Bundesregierung und eine Entführung von Karl Lauterbach geplant habe. Im Prozess weist eine der Angeklagten die Vorwürfe zurück. Sie bedient sich bei ihrer Aussage beim Vokabular der Reichsbürgerszene.

Bekenntnis in Bad Lauterberg: „Ich bin Angehörige des Königreichs Deutschland“, sagt Ute Kowalewski. Sie ist die neue Eigentümerin des ehemaligen „Kneipp-Kur-Hotels Wiesenbeker Teich“. In der Kurstadt im Landkreis Göttingen sorgt sich die Politik derweil um den guten Ruf der Stadt.

Er wolle die Demokratie abschaffen und sich selbst zum neuen Herrscher machen: Das schreibt der Verfassungsschutz über den selbst ernannten Großherzog Friedrich Maik. Bei Grimmen feierte er nun mit seinem Gefolge – völlig unbehelligt. Ein Besuch bei den „Reichsbürgern“, deren Szene in Mecklenburg-Vorpommern wächst.

Alles begann mit einem Video: Ein Youtuber wollte eine Nacht in einem verlassenen Kurhotel bei Bad Lauterberg im Harz verbringen, wird aber von der Polizei gestoppt. Im Nachgang tauchen Verbindungen zwischen der Hotelbesitzerin und der „Reichsbürger“-Szene auf.

Das „Königreich Deutschland“ hat sich in Mittelsachsen auf einem historischen Gut niedergelassen – nun streiten Landkreis, Gemeinde und Einwohner über den richtigen Umgang. Bei einer Diskussionsveranstaltung ergreift auch der selbst ernannte König das Wort.

Gruppen wie das „Königreich Deutschland“ haben in Sachsen Zulauf. Lange wurde die Szene nicht ernst genommen. Das muss sich ändern, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg.

Bundesweit hat sie kaum 100 Anhänger, in Sachsen nur zehn: Die rechtsextreme Partei „Neue Stärke“ ist winzig und politisch unbedeutend. Trotzdem beschäftigt sie die Sicherheitsbehörden – nun auch verstärkt in Sachsen. Was dahinter steckt – und worauf der sächsische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht sonst noch schaut.

Die Reichsbürger-Szene wächst nach neuesten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Sachsen deutlich. Vor allem eine Gruppierung macht mit ihren Aktivitäten auf sich aufmerksam.

In Heiligengrabe ist die rechtsesoterische Anastasia-Bewegung aktiv – Reichsbürger siedeln dort ebenfalls. Jetzt schaut der Verfassungsschutz genauer hin. Ein Besuch bei fragwürdigen Aussteigern.

Mehrfach hatte es in den vergangenen Monaten Razzien im Zusammenhang mit sogenannten „Reichsbürgern“ gegeben – eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einen Umsturz geplant haben. Jetzt durchsuchten Ermittler die Wohnungen von weiteren Verdächtigen.

Am Dienstag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland ist demnach weiter angestiegen. Und auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für eine Zunahme der Gefahren für die demokratische Grundordnung hierzulande.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl gewaltorientierter Extremisten deutlich gestiegen, warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2022. Dazu zählen sowohl Extremisten von rechts als auch links, aber auch die islamistische Szene. Zudem führt der Krieg in der Ukraine zu neuen Bedrohungen für Deutschland.