Robert Habeck

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen Wind unter den Flügeln. Doch jetzt stehen sie mächtig unter Druck. Das hat auch mit dem wachsenden Populismus zu tun, der einer kollektiven Realitätsverweigerung gleichkommt, kommentiert Markus Decker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnt angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent erhöht werden. Robert Habeck empfindet diese Erhöhung als zu niedrig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union in der Sendung „RTL Direkt Spezial“ einen „Antikurs“ in der Opposition vorgeworfen. Mit Blick auf die angespannte Wirtschaftslage zeigte sich der Grünen-Politiker zuversichtlich: „Wir können da rauskommen. Wir werden da rauskommen.“

Unter dem Druck des Kriegsgeschehens in der Ukraine wird so manche persönliche Haltung revidiert: Der Blick auf die Bedeutung der Bundeswehr und des Dienstes dort hat sich bei vielen geändert. Jüngstes und sehr prominentes Beispiel: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Zwei Tage lang traf sich Olaf Scholz mit seinem Kabinett auf Schloss Meseberg. Nach den Streitigkeiten der letzten Zeit demonstrierten der Bundeskanzler, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Mittwoch Einigkeit. Die Ampel will künftig geräuschloser regieren.

Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister sind auf Schloss Meseberg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammengekommen. Das zweitägige Treffen wird am Mittwochmittag um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner beendet.

Das sogenannte Wachstumschancengesetz enthält 50 Steuererleichterungen, durch die Unternehmen bis 2028 bis zu 32 Milliarden sparen sollen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt, dass Förderprogramme teilweise so kompliziert abgefasst sind, dass Kommunen darauf verzichten, sie in Anspruch zu nehmen. Statt immer kleinteiligerer Förderungen sollte lieber auf Regionalbudgets gesetzt werden.

Seit Dienstag berät die Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Bereits nach ersten Kabinettsitzungen hat sich die Ampel-Koalition nun auf Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. Auch das umstrittene Wachstumschancengesetz solle in Kürze im Bundestag besprochen werden.

Der FDP-Verkehrsminister war vor zwei Jahren einer der Architekten der Ampelkoalition. Vor der erneuten Kabinettsgruppentherapie in Meseberg spricht der 53‑Jährige im RND‑Interview über Vorwürfe der Klimabewegung, die Kunst des Brückenbauens und den „heilsamen Prozess“ des Heizungsstreits.

In Deutschland und der EU ist mittlerweile ein regelrechtes „Bürokratie-Dickicht“ entstanden. Wirtschaftsminister Habeck und Justizminister Buschmann wollen dieses schrittweise lichten. Dafür soll zunächst ein nationales Entlastungsgesetz den Weg bereiten.

Er war einer der Architekten der Ampelkoalition, nun ist er der Buhmann der Klimabewegung und der Grünen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert einen achtungsvollen Umgang in der Regierung und plädiert für ein vorsichtiges Vorgehen in der Klimapolitik. „Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“

Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen neuen Details zum Heizungsgesetz scharf kritisiert. Habeck „schustert mit dem Heizgesetz einen Ideologie-Erlass zusammen, dessen Wirkung bei der CO2-Einsparung er noch nicht einmal benennen kann“, mahnte Huber.