Steuern

Der Lohnsteuerhilfeverein Hannover und Umgebung (2000 Mitglieder) verklagt ein Ex-Mitglied wegen 275 Euro. Dabei missachtet er eine Empfehlung des eigenen Bundesverbandes. Denn nicht alles, was Recht ist, ist auch gerecht.

Die Aufregung ist groß, seit in Thüringen ein CDU-Antrag zur Steuersenkung mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. Brandenburgs CDU-Chef sieht die Brandmauer intakt, warnt aber vor Abhängigkeiten.

Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung hat die CDU in Thüringen eine Steuersenkung durchgesetzt.

Die FDP fordert Steuerentlastungen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen angehoben werden, meint Generalsekretär Djir-Sarai. Die Mitte der Gesellschaft müsse entlastet werden.

Bis Ende des Jahres gilt für Restaurants ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz. Die Landesregierung in Sachsen macht nun Druck in Berlin, um die Maßnahme für die nächsten Jahre zu verlängern.

Im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Steuerzahler entlasten.

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das sei ein Schlag ins Gesicht für die, die mit 42 Prozent ihres Gehalts sowieso schon dazu beitragen, dass das Sozialsystem funktioniert, meint RND-Kolumnistin Vivien Wysocki.

Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus.

Der reduzierte Mehrwertsteuer­satz von 7 Prozent, der dem Gastgewerbe über Corona-Pandemie und Energiekrise hinweghelfen sollte, fällt ab kommendem Jahr weg. Der Deutsche Hotel- und Gaststätten­verband warnt vor Verlusten und Betriebs­schließungen.

Die Regeln zur Gemeinnützigkeit müssten „rechtssicher sein und vereinfacht werden“, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Zweifel an der eigenen Gemeinnützigkeit weist der Verein zurück – die von der Kampagnenorganisation Campact beauftragte Studie sei lückenhaft.

Den Spitzensteuersatz erhöhen und das Rentenalter gleitend ansteigen lassen – zu diesen Vorschlägen aus den Reihen seiner Partei hat sich CDU-Chef Friedrich Merz jetzt öffentlich aufgeschlossen gezeigt. Zumindest bei einem der Themen erhält er Zustimmung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Ein Rechtsgutachten der Organisation Campact kommt zu dem Schluss, dass der Bund der Steuerzahler Partikular­interessen vertritt und sich zu einseitig politisch äußere. Das Gutachten soll eine Reform des Gemeinnützigkeits­rechts anstoßen – denn Campact und andere Vereine haben diesen Status verloren, weil sie zu politisch agieren.

Der Streit um die Grundsteuer geht in eine neue Runde. Nachdem die bürokratische Grundsteuererklärung viele Haus- und Wohnungsbesitzer an den Rand der Verzweiflung gebracht hat, droht nun mit der Neuberechnung weiteres Ungemach.

Mit dem Rad zum Kunden oder Lieferanten? Das kann sich durchaus lohnen. Denn Dienstfahrten, die mit dem eigenen Fahrrad zurückgelegt werden, finden in der Steuererklärung Berücksichtigung.

Die Initiative „Mein Grundeinkommen“ wirbt für eben jenes – und hat nun eine Studie präsentiert, der zufolge der Staat theoretisch ein bedingungsloses Grundeinkommen stemmen könnte. Das wäre allerdings ziemlich teuer und mit massiven Steuererhöhungen verbunden. Und womöglich unterschätzt die Rechnung noch einen weiteren, ziemlich wichtigen Aspekt.