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Fachkräfte und Geheimnisse im Blick

FACHKRÄFTEBINDUNG & Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein wichtiges Thema

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Arbeitgeber müssen in Zeiten des Fachkräftemangels sowie aktiver Abwerbung von Arbeitskräften durch Mitbewerber Maßnahmen zum Schutz ihrer Fachkräfte und Geschäftsgeheimnisse im Blick haben. Arbeitnehmer sollten wissen, ob sie im Falle einer Trennung vom Arbeitgeber zur Verwertung der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, gegebenenfalls sogar zur „Mitnahme" von Kunden befugt sind.

Der Arbeitgeber darf bei Abschluss des Arbeitsvertrages oder während des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. In der Praxis wird mitunter übersehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des eine Wettbewerbsverbots Karenzentschädigung zusagen muss. Diese Entschädigung muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Vergütung erreichen. Für den Arbeitnehmer unverbindlich ist ein wenn Wettbewerbsverbot, keine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Bei der Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht: Er kann sich vom Wettbewerbsverbot lösen, also eine Wettbewerbstätigkeit ausüben. Er kann sich auch an dem Verbot festhalten lassen und die vereinbarte Entschädigung vom Arbeitgeber verlangen. Daraus folgt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung für den Arbeitgeber nachteilig und unkalkulierbar ist.

Zur Bindung von Fachkräften verbreitet ist die Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer Fortbildung durch den Arbeitgeber kombiniert mit einer bestimmten Bindungsdauer, innerhalb derer der Arbeitnehmer bei Kündigung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet ist. Solche Vereinbarungen sind weiter grundsätzlich zulässig, die Details aber sorgfältig zu beachten. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer zur nachvertraglichen Verschwiegenheit verpflichtet, darf nicht so weit gefasst sein, dass sie auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hinausläuft. Den eigenen durch seine Arbeit erlangten Erfahrungsschatz" darf der Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber immer verwerten. Geschützt sind nach Beendigung des Arbeitsvertrages nur die Geschäftsgeheimnisse" des früheren Arbeitgebers. Die Vereinbarung sogenannter ,,All-Klauseln", die die Verpflichtung enthalten, sämtliche während der Tätigkeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge geheim zu halten, sieht die Rechtsprechung als unwirksam an.

Rechtsanwalt Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Dr. Schmidt und Günther, Leisnig - www.schmidt-guenther.de


Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen

In sozialgerichtlichen Verfahren, wie dem Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung oder der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB), geht es vielmals um die Klärung medizinischer Vorfragen. Das Gericht bedient sich hierbei Sachverständiger, die entsprechende Untersuchungen bei den Klägern durchführen. Es stellt sich die Frage, ob der Kläger das Recht hat, zu diesen Untersuchungen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Häufig handelt es sich bei der Vertrauensperson um die Kinder der Kläger. Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (kurz: BSG) in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt (BSG, 27.10.2022 zu dem Az: B9 SB 1/20 R).

Es ging dabei um einen Kläger, der die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von ursprünglich 50 auf 30 gerichtlich anfocht. Bei der gutachterlichen Untersuchung wollte er seine Tochter dabeihaben. Daraufhin beantragte der Sachverständige bei dem Sozialgericht Osnabrück seine Entpflichtung mit dem Argument, dass er prinzipielle Bedenken bei der Anwesenheit Dritter habe, die Erhebung objektiver Befunde werde dadurch erschwert. Als das Gericht einen weiteren orthopädischen Sachverständigen beauftragte, verlangte der Kläger die Anwesenheit seines Sohnes, woraufhin dieser Sachverständige ebenfalls die Untersuchung ablehnte. Nachdem der Kläger seinerseits eine Begutachtung ohne Anwesenheit einer Begleitperson ablehnte, hat das Sozialgericht die Beweisanordnung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Gestaltung der Untersuchung unterliege der Fachkompetenz des Sachverständigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Berufung des Klägers zurück, da der Kläger die weitere Aufklärung des Sachverhaltes vereitelt habe.

Andreas Baereke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht