Keine Einigung über Laufzeit

Lindner vs. Habeck: Der Atomstreit geht schon wieder in die Verlängerung

Finanzminister Christian Lindner (rechts) will einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024, Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt dies strikt ab.

Finanzminister Christian Lindner (rechts) will einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024, Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt dies strikt ab.

Berlin. Der Ampelstreit um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland nimmt kein Ende. Ein virtuelles Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Vertretern der Betreiberfirmen der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ging nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Der Austausch sei „hilfreich“ gewesen, hieß es im Anschluss aus Regierungskreisen. Es sei vor allem um die „Schaffung einer gemeinsamen Informationsgrundlage“ gegangen. Spätestens in der kommenden Woche werde es eine Lösung geben.

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Vorher wird es schwierig, denn Finanzminister Lindner ist zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gereist und Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt in Bonn an der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen teil.

Ursprünglich hätte das Bundeskabinett bereits vor zehn Tagen eine Änderung des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen sollen, um den Weg dafür zu ebnen, dass die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis Ende April im Rahmen einer „Einsatzreserve“ am Netz bleiben können, um drohende Engpässe beim Strom zu verhindern. So zumindest lautete der Plan des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.

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Lindner fordert Laufzeit bis 2024

Doch Finanzminister Christian Lindner meldete Widerstand an, er will das dritte Kraftwerk „Emsland“ ebenfalls betriebsbereit halten und fordert darüber hinaus eine echte Laufzeitverlängerung aller drei Reaktoren bis 2024 – auch wenn dafür neue Brennstäbe gekauft werden müssten. Das gilt bislang als rote Linie für SPD und Grüne, denn mit neuem Brennstoff könnten die Meiler nach einem Sicherheitscheck mehrere Jahre weiterlaufen. Der Atomausstieg wäre hinfällig.

Blick von der Ortsmitte auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim. Der Atommeiler ist vom beschaulichen Dorf aus gut sichtbar.

Atomkraft, ja bitte: Wie Neckarwestheim auf die AKW-Verlängerung blickt

Zwei der letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum Frühjahr am Netz bleiben. In Neckarwestheim, einem dieser Standorte, warnen Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Desaster – die Bevölkerung hingegen bleibt entspannt. Ein Besuch vor Ort.

An diesem Montag unternahm Habeck einen erneuten Versuch, die Zustimmung der Kabinettskollegen zu seinem Plan einholen. Erneut legte Lindner sein Veto ein. Habeck suchte daraufhin am Dienstag öffentlich die Konfrontation mit dem FDP-Chef. Die Zeit dränge, ließ der Grüne den Koalitionspartner wissen, der sich davon jedoch gänzlich unbeeindruckt zeigte. Sowohl bei einem persönlichen Gespräch mit Habeck und Scholz am Dienstag als auch bei der Schalte am Donnerstag soll Lindner bei seiner Position geblieben sein.

Mit zunehmender Verzweiflung sucht die Koalition nun nach einem Kompromiss, der es beiden Streithähnen ermöglichen würde, ihr Gesicht zu wahren. Einige debattieren folgendes Szenario: Die Einsatzreserve von Isar 2 und Neckarwestheim 2 würde bis Ende 2023 unter der Maßgabe verlängert, die Kraftwerke in diesem Winter nicht wieder hochzufahren, sondern für Oktober, November und Dezember nächsten Jahres bereitzuhalten. Das AKW Emsland länger laufen zu lassen, gilt wegen der dortigen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen nach der Landtagswahl als unwahrscheinlich. Andere wiederum glauben nicht daran, dass eine solche Regelung den Streit befrieden könnte.

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Sollte es bis zu den Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag keinen Kompromiss geben, könnte es am Abend ein Koalitionskrisentreffen geben. Eine Entscheidung könnte dann noch zu den nötigen Ausschussberatungen am Mittwoch führen, um bis Freitag den Bundestag darüber beraten und abstimmen zu lassen. Dafür müsste allerdings bereits an diesem Montag eine Anhörung im Parlament zu dem Thema erfolgt sein. Das wäre durch einen Trick zu machen: Die Frage wird an eine andere Gesetzesberatung angehängt – im sogenannten Omnibusverfahren.

Viel Zeit bleibt der Ampel jedenfalls nicht mehr, da die AKW-Betreiber Vorbereitungen für einen Streckbetrieb treffen müssen und die Gesetzesänderungen auch von vom Bundesrat abgenickt werden müssen. Gibt es in der nächsten Woche keine Entscheidung im Bundestag, rückt der Atomausstieg zum 31. Dezember deshalb ein ganzes Stück näher.

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