100 Milliarden für Bundeswehr

Aufrüstung: Erst die Strategie, dann die Milliarden

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V fahren über den Truppenübungsplatz in Munster (Archivbild).

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V fahren über den Truppenübungsplatz in Munster (Archivbild).

Hannover. Jahrzehntelang mochte in Deutschland niemand etwas mit der Rüstungsindustrie zu tun haben, jetzt scheint plötzlich alles möglich. Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro extra, die Nato-Ziele für Militärausgaben werden plötzlich übererfüllt, in Krisenrunden umwirbt die Regierung die Konzernchefs. Es ist wie mit der Ketchup-Flasche: Zuerst kommt gar nichts raus und dann alles auf einen Schlag.

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Das ist selten hilfreich. Bisher haben sich in der öffentlichen Beschaffung von Rüstungsgütern einige Phänomene hartnäckig wiederholt: Es wird teurer als geplant, und es dauert länger als gedacht. Wenn das Gerät endlich bereitsteht, hat es technische Macken, und die Anforderungen haben sich geändert. Die Schuld daran geben sich Industrie und Auftraggeber – also Regierungen – seit Jahren gegenseitig. Und beide haben recht.

Das System hat eine Menge Probleme, die mit Geld nicht gelöst, sondern eher verschärft werden: Je mehr zur Verfügung steht, desto mehr versickert. Es ist verständlich, dass bei den akuten Rettungsmaßnahmen für die Bundeswehr nicht zuerst auf die Kosten geschaut wird. Der rührende Wunsch des Bundeskanzlers nach „Flugzeugen, die fliegen“ ist nur mit Eilzuschlag zu erfüllen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Bevor aber Dutzende Milliarden für die überfällige Grundsanierung der Armee verteilt werden, müssen nicht nur endlich Beschaffungsprozesse reformiert, sondern vor allem Prioritäten gesetzt werden. Wofür wir uns wie rüsten wollen, ist alles andere als klar. Dazu gehört auch ein lange überfälliges Zielbild für die deutsche Rüstungsindustrie und ihre europäische Vernetzung.

Der Sinneswandel in der Sicherheitspolitik bietet immerhin die Chance, die Branche aus der Grauzone herauszuholen. Aber auch das Risiko, viel Geld in einem schwarzen Loch zu versenken.

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