„Parlamente der Arbeit“

Betriebsratswahlen starten: Warum es in diesem Jahr um besonders viel geht

„Betriebsrat“ steht an einer Informationstafel in einer Werfthalle. In den kommenden drei Monaten werden in vielen Betrieben in Deutschland die Arbeitnehmervertretungen neu gewählt.

„Betriebsrat“ steht an einer Informationstafel in einer Werfthalle. In den kommenden drei Monaten werden in vielen Betrieben in Deutschland die Arbeitnehmervertretungen neu gewählt.

Hannover. Der Wahlkampf hat längst begonnen, nun wird es ernst: In zahlreichen Unternehmen können Beschäftigte ab dem heutigen Dienstag zur Wahlurne gehen, um einen Betriebsrat zu wählen. In diesem Jahr haben die Gewerkschaften heftiger denn je für die Betriebsratswahlen getrommelt – denn die betriebliche Mitbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

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Gewählt werden nicht weniger als die „Parlamente der Arbeit“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich formulierte: Hat ein Unternehmen mehr als fünf Angestellte, können diese eine Interessenvertretung institutionalisieren – die wiederum ein Mitspracherecht hat, wenn es unter anderem um Arbeits- und Gesundheitsschutz, Personalpolitik sowie Gleichstellungsfragen geht.

Nun stehen die nächsten turnusmäßigen Wahlen an, in den meisten Unternehmen wird im Laufe des März per Brief oder an der Wahlurne abgestimmt.

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Wie entwickelt sich die Wahlbeteiligung?

Doch die Stimmung besonders unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern ist angespannt. Wegen der Pandemie war mancher Beschäftigte seit Monaten nicht im Betrieb, während die Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung nicht kleiner geworden sind. „Das werden sehr besondere Wahlen“, meint denn auch Christiane Benner, Co-Vorsitzende bei der IG Metall.

Die IG Metall wirbt deshalb in diesem Jahr besonders laut für den innerbetrieblichen Urnengang. Als Industriegewerkschaft ist sie in Branchen aktiv, in denen es traditionell viele und starke Betriebsräte gibt. So unterschiedlich die Branchen sind, so ähnlich sind die Probleme, mit denen Betriebsräte in diesen Tagen konfrontiert sind: Die neue Arbeitswelt und der Strukturwandel – darum geht es im Kern.

Da sind einerseits Betriebsräte wie Markus Becker beim Entwicklungsdienstleister IAV: Vor allem hochqualifizierte Ingenieure tüfteln dort an Lösungen für die Automobilindustrie. Das Geschäft ist zukunftsträchtig, wurde aber von der Pandemie durchgerüttelt. Vor allem der Wechsel ins Homeoffice sei eine Herausforderung gewesen. „Wir ringen jetzt mit der Entgrenzung der Arbeit und müssen Kollegen dafür sensibilisieren“, schildert Becker die Folgen.

In Krisen zugepackt

Und da sind andererseits Betriebsräte wie Uwe Zebrowski vom Maschinenbauer Hauni in Hamburg: Er stellte über 75 Jahre lang Gerätschaften für die Tabakindustrie her – ein schrumpfendes Geschäftsfeld angesichts des globalen Kampfs gegen den Glimmstengel.

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Zebrowski und seine Mitstreiter mussten Kündigungen abwehren, entwickelten ein eigenes Fertigungskonzept und stachen die Vorschläge von Unternehmensberatern aus. „Nicht nur Manager, sondern auch die Kollegen wollen effizient arbeiten“, sagt Zebrowski heute, nachdem ein Zukunftstarifvertrag den Standort in Hamburg weitgehend gesichert hat.

Während aus Gewerkschaftssicht viel für die betriebliche Mitbestimmung spricht, nahm die Begeisterung für Betriebsräte zuletzt aber ab. Die IG Metall hatte bereits 2018 mit einer sinkenden Wahlbeteiligung in ihrem Organisationsbereich und mit rechtspopulistischen Gruppierungen wie dem „Zentrum Automobil“ zu kämpfen – die sich nun teilweise als Kritiker von betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen inszenieren. Ob ihnen das einen erneuten Aufschwung beschert, bezweifeln Beobachter indes – viele Betriebsräte berichten, dass im Betrieb die Konflikte um das Thema überschaubar waren.

Nicht alle Betriebsräte sind Gewerkschafter

Größeres Kopfzerbrechen bereiten den Gewerkschaften sogenannte gewerkschaftsferne Betriebsräte. Deren Zahl steigt Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge kontinuierlich. Offenbar kann nicht jeder Beschäftigte etwas mit der – oft auch kämpferischen – Haltung gewerkschaftsnaher Betriebsräte anfangen.

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Während Benner das eigenen Angaben zufolge sportlich nehmen will, werden andere Betriebsräte deutlicher: In der Pandemie habe man schnell gemerkt, dass kleine, nicht gewerkschaftlich organisierte Betriebe besonders große Probleme hatten. „Da ist einer nach dem anderen hopsgegangen“, schilderte Arber Bujupi, Betriebsrat bei Daimler Trucks in Wörth.

Ob derartige Erfahrungen nun zu einem neuen Erstarken gewerkschaftlicher Arbeit führen, bleibt abzuwarten. Doch zumindest eine Entwicklung zeichnet sich ab: Demnächst könnten in Deutschland deutlich mehr Betriebsräte gewählt werden. Benner zufolge wird derzeit jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern blockiert – was das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) mit einer Gesetzesverschärfung gegen das sogenannte Union-Busting ändern will.

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