Verschärfter Kurs bei chinesischen Investitionen?

Rolle rückwärts: Warum Habeck den Verkauf eines Dortmunder Chipherstellers wohl doch noch stoppt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz.

Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs bei chinesischen Investitionen in Deutschland. Den Verkauf einer Dortmunder Chipfabrik an einen chinesischen Konzern wird das Kabinett an diesem Mittwoch voraussichtlich untersagen. Der Dortmunder Halbleiterhersteller Elmos Semiconductors reagierte überrascht: „Das ist eine neue Entwicklung“, heißt es in der Pflichtmitteilung für die Börse. Bis zuletzt habe das Bundeswirtschaftsministerium allen Beteiligten „mitgeteilt, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werden wird“. Der Kurs der Elmos-Aktie stürzte um fast 10 Prozent.

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Elmos gehört mit insgesamt 1150 Beschäftigten zu den kleinen Chipherstellern. Das Unternehmen will sich aus der Fertigung zurückziehen und künftig auf die Entwicklung konzentrieren. Der Verkauf der Produktion mit 225 Beschäftigten in Dortmund galt lange Zeit als unproblematisch, weil die Fabrik relativ klein und die Technologie nicht mehr auf dem neuesten Stand ist. Die Produkte werden allerdings zum großen Teil in der Autoindustrie eingesetzt, die gerade massiv die Abhängigkeit von den Chipherstellern spürt.

Auslandsverkäufe bei Chipfertigung: Habeck schlägt Kabinett Untersagung vor

Als Käufer steht die schwedische Silex Microsystems bereit, die seit 2015 zum Sai-Konzern des chinesischen Unternehmers Yun Chun Yang gehört. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ hat der Verfassungsschutz vor einem Verkauf an Silex gewarnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehe Auslandsverkäufe im Bereich Halbleiterfertigung generell kritisch, heißt es in seinem Ministerium. Er habe dem Kabinett deshalb die Untersagung vorgeschlagen. „Mildere Mittel“, also Vertragsauflagen, seien nicht geeignet, „die identifizierten Gefahren zu beseitigen“.

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Das Veto hat Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) mit Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz möglich gemacht. Es erlaubt die Untersagung von Geschäften unter anderem, wenn „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet sind. „Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses“, heißt es in Ministeriumskreisen.

Um die Infrastruktur geht es zum Beispiel bei der Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Betrieb eines Terminals im Hamburger Hafen. Nach heftigen Debatten hat die Bundesregierung den Einstieg mit weniger als 25 Prozent unter Auflagen genehmigt. Für das geplante Veto bei Elmos gibt es noch keine Begründung. Sorgen um die Technologie müsse man sich nicht machen, hieß es in den vergangenen Wochen bereits im Unternehmen: Die verwendete 350-Nanometer-Technologie neige sich dem Ende zu und sei in China genauso verfügbar.

dpatopbilder - 04.11.2022, China, Peking: Xi Jinping (r), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes. Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China. Im Mittelpunkt der Visite stehen unter anderem die deutsch-chinesischen Beziehungen, die Wirtschaftskooperation, der Ukraine-Konflikt und die Taiwanfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Scholz, Xi – und eine Botschaft an Putin

Der Bundeskanzler trägt in China eine ganze Liste von Kritikpunkten vor. Kein leichter Gang für einen Antrittsbesuch. Staatspräsident Xi lässt Scholz aber überraschend eine wichtige Botschaft verkünden. Der kriegführende Kremlchef Putin sollte genau hinhören.

Halbleiter: Großer Kunde ist die Autoindustrie

Das ist der Grund, warum Elmos verkaufen will: Der in den Achtzigerjahren gegründete Mittelständler scheut die Investitionen in den fälligen Technologiesprung. Deshalb kündigte das Unternehmen vor einem Jahr an, die Produktion der sogenannten Wafer, dem Vorprodukt für Halbleiter, zu verkaufen. Bisher werden noch 40 Prozent des Bedarfs aus eigener Produktion gedeckt. Elmos will diesen Bereich spezialisierten Fertigungsfirmen überlassen, den sogenannten Foundries. Wie andere Halbleiterspezialisten auch, will man sich auf Entwicklung, Design und Test konzentrieren.

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Silex würde mit dem Kauf nach Meinung von Branchenexperten vor allem zusätzliche Kapazität gewinnen. Die Schweden stellen sogenannte MEMS her – „Micro-Electro-Mechanical-Systems“, die Elektronik mit Mikromechanik verbinden. Für diese Anwendung sei die 350-Nanometer-Technologie noch auf der Höhe der Zeit, sagt ein Branchenexperte.

Ein großer Kunde ist die Autoindustrie. MEMS finden sich in Airbags und Antiblockiersystemen und werden mit dem autonomen Fahren noch erheblich an Bedeutung gewinnen. Das Wirtschaftsministerium fürchtet bei einem Verkauf offenbar eine zu große Abhängigkeit der Autohersteller vom Sai-Konzern, der wie viele chinesische Privatunternehmen eng mit Staat und Partei verbunden sein soll.

Habeck will Elmos-Verkauf an chinesische Investoren verhindern

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, den Deal mit dem Dortmunder Chiphersteller zu untersagen, verlautete am Dienstag aus Ministeriumskreisen.

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Bundesregierung will einseitige Abhängigkeiten reduzieren

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Chinastrategie, die auch zu Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz führen dürfte. Es gehe nicht um „Decoupling“, also eine völlig Loslösung, heißt es im Wirtschaftsministerium. „Aber eben darum, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren, unabhängiger zu werden, Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien zu verhindern.“

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In diesem Jahr hat das Ministerium bisher 261 Investitionen zur Prüfung auf den Tisch bekommen, davon 35 mit Käufern aus China. In der Regel dauern die Verfahren nur wenige Monate, Elmos allerdings meldete sein Geschäft bereits im Januar an. Wie es nun mit der Dortmunder Waferproduktion weitergeht, ist offen. Der Verkauf an Silex sei der beste Weg, Standort und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte es bei der Ankündigung des Geschäfts im Dezember 2021 geheißen.

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