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Corona-Hilfen: Retten, wen man kann

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss (Archivbild).

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss (Archivbild).

© Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Weit über 100 Milliarden Euro hat sich der Staat die wirtschaftliche Rettung von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie kosten lassen. Das Geld war gut investiert, kommentiert Andreas Niesmann. Die Frage, was man mit dem Geld alles hätte machen können, zielt in die falsche Richtung.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Es stimmt schon, der Staat – und damit wir alle – hat in den zwei Jahren der Corona-Pandemie Unsummen aufgewendet, um Selbstständige, Mittelständler und Großkonzerne vor der drohenden Pleite zu retten. All die Soforthilfen, Überbrückungsgelder und Bürgschaften summieren sich auf deutlich über 100 Milliarden Euro.

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Das ist eine Menge Geld, und natürlich gibt es auch eine Menge Kritik, wenn solche Summen bewegt werden. Wie viele Erzieher, Lehrerinnen und Pfleger hätte man mit dem Geld einstellen können? Wie viele Kinder aus der Armut retten? Den Ausstoß wie vieler Tonnen CO₂ verhindern können?

All diese Fragen und Argumente haben ihre Berechtigung – und sie zielen trotzdem in die falsche Richtung. Die Grundfrage lautete ja nicht, ob der Staat eher Lufthansa und Tui oder eher das Klima retten sollte. Die Grundfrage lautete, ob man wegen einer vorübergehenden Krise im Prinzip gesunde Unternehmen in die Insolvenz schickt – und damit den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in Kauf nimmt. Vor diese Entscheidung gestellt, haben sich die vergangene und die aktuelle Bundesregierung für die Rettung der Unternehmen und Jobs entschieden. Und zwar mit Recht.

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Tui will Staatshilfen zurückbezahlen

Die Lufthansa hat bereits alle staatlichen Kredite und stillen Einlagen nebst üppiger Zinsen zurückbezahlt. Übrig geblieben ist lediglich eine Aktienbeteiligung in Höhe von 14 Prozent des Grundkapitals, die der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds jederzeit verkaufen kann und das bis Herbst 2023 auch tun will. Mit dem Reisekonzern Tui will nun das nächste Schwergewicht damit beginnen, die Staatshilfen zurückzubezahlen. Die Unternehmen verfügen über funktionierende Geschäftsmodelle.

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Und sie können sich an den Kapitalmärkten längst günstiger finanzieren. Allein das zeigt, dass die Hilfen gut investiert waren.

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