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Cum-ex-Skandal: Finanzbeamtin weist Einflussnahme der Politik zurück

Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang befestigt.

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© Quelle: Axel Heimken/dpa

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal musste heute eine Finanzbeamtin aussagen. Sie wies eine Einflussnahme der Politik bei der Rückforderung von Kapitalertragsteuern zurück. Bei der Beurteilung des Falles habe die Bedeutung der Hamburger Warburg Bank keine Rolle gespielt.

 

Hamburg. Die für die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin hat eine Einflussnahme der Politik bei der Rückforderung von Kapitalertragsteuern zurückgewiesen. Bei ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beantwortete sie am Freitag alle Fragen zu einer möglichen Einflussnahme auf den Steuerfall von außen mit „Nein“.

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Die Bedeutung der Hamburger Privatbank für die Stadt habe bei der Beurteilung des Falles keine Rolle gespielt. Sie habe auch keine Kontakte zu anderen Behörden oder Personen gehabt, die mit der Bank zu tun hatten. Dass sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2016 und 2017 mehrfach mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, getroffen hatte, sei ihr nicht bekannt gewesen, sagte die als Zeugin geladene 53-Jährige.

Finanzamt verzichtete auf 47 Millionen Euro

Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Zeitlich nach den ersten Treffen von Scholz mit Olearius, gegen den bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde, hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

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Im Jahr 2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.

RND/dpa

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