Der Faktor Energie in Putins Krieg

Damit Russland Öl nicht als Waffe nutzen kann: Industrieländer gehen an ihre Reserven

Die Produktionsanlagen der Total-Raffinerie Mitteldeutschland GmbH in Leuna. (Symbolbild)

Die Produktionsanlagen der Total-Raffinerie Mitteldeutschland GmbH in Leuna. (Symbolbild)

Paris. Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern. Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten.

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Die Minister der IEA-Mitglieder zeigten sich bei einem außerordentlichen Treffen besorgt über die Auswirkungen der „ungeheuerlichen Aktionen“ Russlands auf die Energiesicherheit. Man unterstütze die Sanktionen der internationale Gemeinschaft gegen Russland.

Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die Preise der wichtigsten Sorten Brent und WTI kletterten am Dienstag jeweils auf den höchsten Stand seit 2014 bei über 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Die Ankündigung der IEA hatte keinen nennenswerten dämpfenden Effekt.

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Notfallreserven belaufen sich auf 1,5 Milliarden Barrel

Die IEA-Mitglieder verfügen den Angaben nach über Notfallreserven in Höhe von 1,5 Milliarden Barrel. Freigegeben werden also nur vier Prozent. Es ist erst das vierte Mal, dass Reserven koordiniert freigegeben werden – zuletzt im Jahr 1991, während des Krieges im Irak.

Vizekanzler Robert Habeck verwies am Rande eines Besuchs in Washington darauf, dass die nationale Ölreserve in Deutschland geschaffen worden sei, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen „und dass sie nicht dazu geschaffen wurde, Preissignale auszusenden.“ Dennoch hätten hohe Preise auch eine negative Wirkung auf die Wirtschaft, daher sei die Frage nach Gegenmaßnahmen begründet.

Dabei könnten aber nur „kleine Bestandteile“ der nationalen Ölreserve zum Einsatz kommen, sagte Habeck weiter. „Ich sehe vor allem, dass diese Reserve dazu da ist, dass wir in Deutschland sicherstellen, dass – sollte eine Lieferkette reißen – wir genug Öl im Land haben.“

USA zeigt sich zu allem bereit

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, im Rahmen der IEA-Vereinbarung werde US-Präsident Joe Biden das Energieministerium ermächtigen, 30 Millionen Barrel aus der strategischen Erdölreserve der USA freizugeben. Man sei bereit, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Störungen bei der weltweiten Energieversorgung infolge des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine zu begrenzen.

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Psaki nannte den IEA-Beschluss „ein weiteres Beispiel dafür, dass Partner auf der ganzen Welt den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilen“. Biden habe von Anfang an deutlich gemacht, dass alle Instrumente auf dem Tisch lägen, um amerikanische Unternehmen und Verbraucher zu schützen, „auch vor steigenden Preisen an den Zapfsäulen“. Die USA würden ihre Bemühungen fortsetzen, die Welt davor zu schützen, dass Moskau Öl und Gas als Waffe einsetze.

RND/dpa

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