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Dehoga in Bayern prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

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© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Der Hotel- und Gaststättenverband in Bayern behält sich eine Klage gegen die Corona-Regel 2G plus vor. Es handele sich dabei um „einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert: „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.“

 

München. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. „Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“

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Die Ministerpräsidenten der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Donnerstag beschlossen, dass die sogenannte 2G-plus-Regel gelten soll, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet. In Bayern ist das der Fall. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa Diskotheken, Clubs oder Bars - sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen. „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden“, forderte Geppert. „Sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“

RND/dpa

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