Deutsche Wirtschaft wirft Schulz Verschwendung vor

Der BDA-Präsident Ingo Kramer hält die Finanzierung, die der „Zukunftsplan“ vorsieht, für völlig unklar

Der BDA-Präsident Ingo Kramer hält die Finanzierung, die der „Zukunftsplan“ vorsieht, für völlig unklar

Berlin. Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am „Zukunftsplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Das Chancenkonto ist nicht gedeckt“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht ins Geld und die Finanzierung ist völlig unklar.“ Außerdem müssten Förderinstrumente gezielt am Bedarf ausgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt werden, so der BDA-Chef. „Wer konkret Hilfe benötigt, hat schon heute viele Förderinstrumente zur Auswahl“, sagte Kramer. „Weiterbildung ist unabdingbar, aber sie muss eng mit den Betrieben verzahnt sein. Sonst qualifiziert sie am Markt vorbei“.

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Schulz hatte am Sonntag einen „Zukunftsplan“ für Deutschland vorgelegt, der unter anderem ein mit staatlichem Geld gefülltes Chancenkonto für jeden Arbeitnehmer vorsieht. Außerdem hatte Schulz gefordert, dass sich der Staat zu einer Investitionsquote verpflichtet.

Auch an dieser Idee gibt es in der Wirtschaft Kritik. „Richtig ist, dass in Deutschland mehr in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Breitbandausbau, investiert werden muss“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks dem RND. Der Bund aber habe zuletzt sein Investitionsbudget deutlich aufgestockt. „Es mangelt daher häufig nicht am Geld, sondern in erster Linie an der Umsetzung“, sagt Dercks. „Oftmals fehlen planungsreife Projekte und Verwaltungskapazitäten.“

Investitionen am Standort Deutschland müssten vor allem von privaten Investoren kommen, so Dercks. „Der Staat sollte mit Bürokratieabbau und steuerlichen Entlastungen den Betrieben die Spielräume belassen, die diese für Innovationen und den Aufbau von Beschäftigung einsetzen können. Das SPD-Programm, das aber höhere Einkommen und damit auch Gewinne von Personenunternehmen stärker besteuern will, gibt hier das falsche Signal.“

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Von Andreas Niesmann/RND

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