Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) legt eine Schippe drauf. Das bestehende Programm für Anleihenkäufe bleibt insgesamt zwar unverändert, im zweiten Quartal soll der Ankauf aber deutlich verstärkt werden. So hat es der EZB-Rat am Donnerstag entschieden. Damit soll das Niveau der langfristigen Zinsen gedrückt werden, das zuletzt überraschend schnell gestiegen war. Den Regierungen in der Euro-Zone ermöglicht der Eingriff günstige Bedingungen bei der Finanzierung von Staatsausgaben. Die EZB führt damit ihre Hilfsaktionen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort.

Vorwegnahme der erhofften wirtschaftlichen Erholung

Hintergrund für das verstärkte Engagement sind die zuletzt gestiegenen Renditen für Staatsanleihen. Dies lässt sich lesen als eine Art Vorwegnahme der erhofften wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Doch sollten die Renditen noch in der Krise zu schnell und zu stark steigen, würden sie die Erholung gefährden. Zugleich würde es dadurch für die nationalen Regierungen teurer, sich Geld mittels Staatsanleihen am Finanzmarkt zu besorgen – das sie für ihre Hilfsprogramme aber brauchen.

Die forcierten Ankäufe hätten das Ziel, „eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen zu vermeiden“, heißt es in einer Mitteilung des EZB-Rats. Auch der Gesamtumfang des gesamten Programms könne „rekalibriert“, also ausgedehnt werden, um auf Kurs zu bleiben.

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Leitzinsen weiterhin bei null

Derzeit läuft ein gigantisches Notfallprogramm, Pepp genannt. Es wurde erst im Dezember um weitere 500 Milliarden Euro auf ein Volumen von insgesamt 1850 Milliarden Euro aufgestockt und soll bis mindestens März 2022 laufen. Die Leitzinsen bleiben – wie seit fünf Jahren – bei null Prozent. Geschäftsbanken müssen sogar 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie kurzfristig überschüssiges Geld bei der EZB parken. Das soll eine großzügige Vergabe von Krediten stimulieren.

Mit dem Kauf von mehr Staats- und Unternehmensanleihen verknappt die EZB das Angebot, was deren Kurse steigen lässt. Damit sinken ihre Renditen – also die Zinsen, die Staaten und Unternehmen bieten müssen, wenn sie sich Geld leihen wollen.

Keine Angst vor der Inflation

Für die frisch aufgeflammte Sorge vor hoher Inflation sehen die Notenbanker keinen Grund. Die Pandemie wirke immer noch als „negativer Schock“ auf die Inflationsentwicklung. Gemeint ist damit, dass die Preise in der Euro-Zone nicht stark genug steigen, um ein stabiles Wachstum zu fördern. Die EZB strebt eine Teuerung von knapp 2 Prozent an.

Im Dezember 2020 sind die Verbraucherpreise im Euro-Raum im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um 0,3 Prozent gesunken. Im Januar und Februar legten sie jeweils um 0,9 Prozent zu. Mehrere Volkswirte haben schon vor einer drohenden massiven Inflation gewarnt, denn mit dem Ende der Pandemie wird die Nachfrage stark anziehen und sehr viel Geld aus Hilfsprogrammen und privaten Sparkonten zur Verfügung stehen. Das könnte die Teuerung in die Höhe treiben.

Zinserhöhung perspektivisch nicht auszuschließen

EZB-Chefvolkswirt Philipp Lane und andere Experten halten das jedoch für einen kurzfristigen Effekt. Schießt die Inflation dauerhaft deutlich über die Zweiprozentmarke hinaus, müsste die EZB die Zinsen erhöhen und/oder ihre Kaufprogramme zurückfahren.

Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnetet die EZB-Entscheidung als folgerichtig: „Die Corona-Krise ist für Europa noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn von einigen Seiten bereits auf eine Anhebung des Leitzinses spekuliert und das Schreckensgespenst einer Rückkehr der Inflation bemüht wird.“ Die Notenbank dürfe sich aber auch nicht zur Getriebenen machen. „Für den Fall einer langfristigen wirtschaftlichen Erholung und eines strukturellen Umbruchs sollte die EZB behutsame Schritte zur Rückführung ihrer Stützungsprogramme vorbereiten“, sagte Paus.

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Sparer sind wieder einmal die Verlierer

Verlierer der Nullzinspolitik sind die Sparer, aber auch Lebensversicherungen und Pensionskassen, die ihr Geld in sichere festverzinsliche Papiere anlegen müssen. Hingegen können sich Häuslebauer vorerst wohl weiter über äußerst preisgünstige Darlehen freuen – was auf der anderen Seite allerdings die Preise für Immobilien in die Höhe getrieben hat. Die niedrigen Zinsen sind auch ein wichtiger Faktor für den anhaltenden Boom an den Aktienmärkten. Der Deutsche Aktienindex (Dax) ist in dieser Woche von einem Rekordhoch zum nächsten geklettert.

Mehrere Klagen gegen die EZB

Die EZB-Geldpolitik stößt hierzulande seit Jahren auch auf massive Kritik. Nun klagt eine Gruppe von Unternehmern und Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 420/21). Kerber sagte der „Welt“, mit dem Corona-Nothilfeprogramm aus dem vergangenen Jahr breche die Notenbank endgültig aus ihrem Kompetenzrahmen aus. Wegen des Notkaufprogramms ist bereits eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe anhängig. Mit anderen Klägern hatte Kerber im vergangenen Jahr schon ein Urteil des Verfassungsgerichts zum ersten Staatsanleihen-Kaufprogramm erstritten, das 2015 startete.