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Abhängigkeit von Russland

Gasmangellage: So sieht Habecks Notfallplan für den Ernstfall aus

Robert Habeck bei einem Besuch in Leuna.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft weitere Vorkehrungen für den Fall, dass kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt. Sein Ministerium hat nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) einen Notfallplan erarbeitet, der im Ernstfall die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern soll.

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Vor allem bei der Stromerzeugung wollen Habecks Beamte massiv Gas einsparen, wenn es hart auf hart kommt.

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Etwa 15 Prozent hat Gas im vergangenen Jahr zur Stromerzeugung beigetragen, im Fall eines Lieferstopps soll dieser Wert substanziell sinken.

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Um dieses Ziel zu erreichen, würde der Minister im Ernstfall die Stromerzeugung aus Gas per Verordnung mit einem Malus belegen, wodurch die Gaskraftwerke unrentabel werden würden. Die Ministerialen gehen davon aus, dass die Betreiber dann von selbst die Leistung herunterfahren würden. Lediglich Gaskraftwerke, die auch Fernwärme liefern, sollen weiter ohne Strafzahlungen produzieren dürfen, wenn keine Alternative zur Wärmeerzeugung zur Verfügung steht.

Kohle- und Ölkraftwerke sollen Gas ersetzen

Statt der Gaskraftwerke sollen nach dem Notfallplan alte Kohle- und Ölkraftwerke wieder hochgefahren werden, die sich bereits in der Netzreserve befinden oder in diesem beziehungsweise dem nächsten Jahr für eine Abschaltung vorgesehen waren.

Ein Mitarbeiter hält im Wismarer Werk Holzpellets in den Händen.

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Diese sollen nun technisch ertüchtigt werden, auch kurzfristig ans Netz gehen zu können. Einen entsprechenden Vorrat an Brennstoff sowie ausreichend Personal zur Bedienung müssen die Betreiber dann vorhalten und würden dafür von der Bundesregierung entschädigt.

Insgesamt könnten dem Strommarkt auf diese Weise „erhebliche zusätzliche Kapazitäten“ für eine Krisensituation zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Auswirkungen auf den Strompreis erwarten Habecks Beamte nicht, da Strom aus Kohle im Zweifel billiger als aus Gas ist.

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Auf den Zeitplan für den Kohleausstieg werde sich der Notfallplan nicht auswirken, heißt es aus Kreisen des Ministeriums, auch nicht auf das deutsche CO₂-Budget. Eine Vollendung des Kohleausstiegs bis 2030 sei in der aktuellen Krise wichtiger denn je.

Bei der „Gasersatzreserve“ handele es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die am 31. März 2024 auslaufen soll. Man gehe davon aus, dass diese am Ende gar nicht gebraucht werde, hieß es. Ein Gesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ernstfall schaffen soll, ist nach RND-Informationen an diesem Dienstag in die Ressortabstimmung gegangen.

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