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Kommentar

Gaspreisbremse: Die Zeit drängt

Die Gaspreisbremse soll die Kosten für Mieter und Vermieter deckeln.

Die Gaspreisbremse soll die Kosten für Mieter und Vermieter deckeln.

© Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Die Gasumlage ist weg, die Gaspreisbremse kommt. Es ist gut, dass zumindest diese Frage endlich geklärt ist, kommentiert Andreas Niesmann. Schlecht ist, dass viele andere Fragen offen sind. Politik und Expertenkommission müssen jetzt „Gas geben“ – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das war die Devise, mit der die Ampelkoalition das gefühlt ewige Hickhack um die Abschaffung der Gasumlage und die Einführung einer Gaspreisbremse beendet hat. Angesichts der täglichen zunehmenden Verunsicherung, Angst und auch Wut vieler Menschen wurde es höchste Zeit.

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Gasumlage gekippt: Das bringt die Gaspreisbremse der Bundesregierung
Geldscheine und Gaspreisgrenze Geldscheine und Gaspreisgrenze, 29.09.2022, Borkwalde, Brandenburg, Auf Geldscheinen liegt das Wort Gaspreisgrenze. *** banknotes and gas price limit banknotes and gas price limit, 29 09 2022, Borkwalde, Brandenburg, On banknotes is the word gas price limit

Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket.

© Quelle: dpa

Die für Politiker oft schwierigste Frage, wie die milliardenteuren Vorhaben finanziert werden sollen, haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner geklärt. Schuldig geblieben aber sind sie Antworten auf die für die Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen: Wie hoch wird die Entlastung? Und wie teuer werden Strom und Gas am Ende sein?

An der Strompreisbremse arbeiten das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission. Für die Deckelung der Gaspreise hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt. Gegen die Idee, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter und Sozialverbände an einen Tisch zu holen, ist grundsätzlich wenig zu sagen. Fraglich bleibt allerdings, ob die Zeit für lange Diskussionen reicht.

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Mehr zum Thema

 

Die Kohlekommission brauchte 2018 mehr als ein halbes Jahr, ehe ein Kompromiss für den Ausstieg stand. So viele Monate wird die „Expertenkommission Wärme/Gas“ kaum haben. Und dabei ist die Aufgabenstellung kaum weniger kompliziert. Ein Modell zu finden, das zum Energiesparen anreizt, die Menschen wirksam entlastet, schnell umzusetzen ist, und auf das sich Industrie und Caritas einigen können, ist ein höchst anspruchsvolles Vorhaben.

Womöglich bringt die Kommission das Kunststück dennoch fertig. Falls nicht, muss die Politik entscheiden. Dann aber bitte schnell.

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