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Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose

Habeck schwört Deutsche auf schwere Zeiten ein: „Sind verwundbar“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), gibt eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion.

Berlin. Die Folgen des Krieges in der Ukraine machen der deutschen Wirtschaft mehr und mehr zu schaffen. Die Bundesregierung hat deshalb ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt nur noch. Im Januar hatte Habeck noch mit einem Plus von 3,6 Prozent gerechnet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem nur leicht stärkeren Wachstum von 2,5 Prozent.

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Der bislang stets prognostizierte spürbare Aufschwung nach der Corona-Krise ist damit endgültig abgesagt. Im ersten Corona-Jahr 2020 war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 4,6 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft dann um 2,9 Prozent gewachsen.

Energiepreise machen Leben teurer

Vor allem die hohen Energiepreise machen das Leben der Menschen in Deutschland spürbar teurer. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 6,1 Prozent in diesem Jahr. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte es Preissteigerungen in dieser Größenordnung nur während der Ölkrisen in den 1970er-Jahren und infolge des Booms nach der Wiedervereinigung gegeben.

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Immerhin: Im kommenden Jahr soll sich die Lage wieder leicht entspannen. Dann rechnet die Regierung mit einer Inflationsrate von 2,8 Prozent.

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„Die Risiken für die Konjunktur sind deutlich“, sagte Habeck am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung der sogenannten Frühjahrsprojektion. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie sei der Krieg nun als neue Belastung hinzugekommen. „Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind“, betonte der Vizekanzler.

Habeck sagt zu, dass die Bundesregierung „alles“ tun werde, um die wirtschaftliche Substanz trotz der Krise zu erhalten. Den bereits angekündigten Schutzschild für Unternehmen werde man zügig umsetzen.

Krieg und Inflation: Verbraucherstimmung deutlich getrübt

Laut GFK-Konsumklimastudie sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher vom Krieg in der Ukraine verunsichert.

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„Mit der aktuellen Regierungsprognose würde Deutschland am Jahresende gerade so die Wirtschaftskraft des Jahres 2019 erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Aus seiner Sicht wäre das schon ein gutes Ergebnis, denn niemand wisse aktuell, wie stark die Krise die Wirtschaft noch treffen werde, so Wansleben weiter.

„Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich zurücknimmt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. „Der Krieg Russlands und die Corona-Pandemie beeinträchtigen die Wirtschaft stark. Eine kurzfristige Erholung ist nicht in Sicht.“

Union fordert „Belastungsmoratorium“

Die Union fordert die Bundesregierung zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein „Belastungsmoratorium“, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Die düsteren Aussichten vermiesen den Deutschen auch ihre Kauflaune. Das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK hat in seiner jüngsten Erhebung der Verbraucherstimmung den tiefsten Stand seit Beginn der Studienreihe im Jahr 1991 gemessen. Laut GfK dominiert bei den Deutschen inzwischen der Pessimismus: Sowohl für die Konjunktur als auch für ihr eigenes Einkommen sowie die persönliche Kauflaune erwarten die meisten Menschen nichts Gutes.

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