Anpassung des Inflationsausgleichsgesetzes

Kalte Progression: FDP will Steuerzahler um 15 Milliarden Euro zusätzlich entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Für den geplanten Ausgleich der hohen Inflation bei der Einkommenssteuer muss der Bund die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr Geld entlasten als gedacht. Nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner und der FDP soll das bereits im Bundestag beratene Inflationsausgleichsgesetz an aktuelle Teuerungsprognosen angepasst werden.

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Um die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen, müsste der Bund im kommenden Jahr auf Einnahmen von 15,8 Milliarden Euro verzichten, im Jahr 2024 wären es 29,3 Milliarden. Das sind zusammen 14,9 Milliarden Euro mehr als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen.

Es darf nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, zu einer höheren Besteuerung führen.

Christian Dürr,

FDP-Fraktionschef

„Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir uns als Ampelkoalition bereits im September darauf geeinigt, die kalte Progression abzubauen. Es darf nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, zu einer höheren Besteuerung führen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da die Inflationsrate in der Zwischenzeit weiter gestiegen ist, sollten wir die Werte nun – wie ursprünglich vereinbart – im Gesetz anpassen“, forderte der Liberale. „Wir schulden es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das schnellstmöglich umzusetzen, damit ihnen am Monatsende real mehr Geld im Portemonnaie verbleibt“, sagte Dürr weiter. „Wenn es um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft geht, kann es doch keine zwei Meinungen geben.“

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Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, ausgleichen. Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft, sagte Finanzminister Lindner.

Grundfreibetrag soll weiter steigen

Um das aufzufangen, will die Bundesregierung an den Stellschrauben des Einkommenssteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf dann 10.908 Euro steigen. 2024 soll er dann auf 11.604 Euro angehoben werden.

Lindner will kalte Progression mit „Inflationsausgleichsgesetz“ bekämpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Berlin weitere Maßnahmen gegen die hohe Inflation vorgestellt.

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Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, wäre im kommenden Jahr dann erst ab 62.827 Euro fällig. 2024 würde dieser Eckwert auf 66.779 Euro steigen. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will die Bundesregierung bewusst nicht antasten, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.

Beschließe der Bundestag die vorgeschlagenen Änderungen, müsse eine Familie mit zwei Kindern und Haushaltseinkommen von 56.000 Euro im kommenden Jahr 818 Euro weniger Steuern zahlen, sagte Lindner.

Mit Material von dpa

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