Konjunktur: Die Bundesregierung muss mutig nachlegen

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt in der Bundespressekonferenz die Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2020 und 2021 vor und zeigt eine Grafik der Interimsprojektion.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt in der Bundespressekonferenz die Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2020 und 2021 vor und zeigt eine Grafik der Interimsprojektion.

Das wurde auch langsam Zeit: Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr nach oben korrigiert. Die Wirtschaftsleistung soll “nur” noch um 5,8 Prozent sinken, im April erwartete Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch ein Minus von 6,3 Prozent. Schon seit Mitte August ist klar, dass es im dritten Quartal (Anfang Juli bis Ende September) einen fulminanten Aufschwung geben wird. Die Rezession ist damit erst einmal beendet.

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Was gerade passiert, bietet Stoff für Lehrbücher zur Ökonomie: Denn wir erleben die merkwürdigste Entwicklung seit Beginn der systematischen Konjunkturaufzeichnungen. Der massive Einbruch dauerte noch nicht einmal drei Monate und führt unmittelbar in eine Boomphase. Maßgeblich war ein bislang nicht gekannter Absturz der Industrie. Das hat viel mit gerissenen Lieferketten und massiv geschrumpften Exporten von Autos, Maschinen oder chemischen Produkten zu tun, was wiederum seine Ursache in Produktionsstopps in anderen EU-Ländern oder in China hatte. Mit dem Ende des Lockdowns hierzulande und anderswo ging es rasant bergauf.

Nichts ist gut – Aufträge kommen von extrem niedrigem Niveau

Ist nun alles wieder gut? Nichts ist gut. Ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 Prozent ist immer noch der größte Rückschlag in der Nachkriegsgeschichte. Zwar steigt die Zahl der Aufträge für die Industrie, aber die Aufträge kommen von einem extrem niedrigen Niveau. Und die Infektionszahlen steigen schon wieder, einen zweiten Lockdown darf es aber weder hierzulande noch anderswo geben. Die Politiker müssen deshalb nun nicht nur durch eine Phase navigieren, in der es gelingen muss, immer wieder auftretende Infektionsherde möglichst lokal einzudämmen. Noch viel wichtiger wird, dass sich die ökonomische Erholung vermutlich schon zum Ende des Jahres verlangsamt.

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Bundesregierung muss bei Kurzarbeitergeld und Kinderbonus nachlegen

All das bedeutet: Es wird nun ganz entscheidend auf die Verbraucher ankommen. Denn – auch das ist eine Lehre der vergangenen Monate – die Konsumenten, denen der Staat mit Kurzarbeitergeld und höheren Sozialleistungen geholfen hat, waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hiesige Volkswirtschaft erheblich glimpflicher davon kam als beispielsweise Italien, Spanien oder Frankreich.

Die Bundesregierung muss den Mut aufbringen, noch einmal nachzulegen, wenn es wieder kritischer wird. Zu den Instrumenten sollte eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen gehören. Auch ein zusätzlicher Kinderbonus kann helfen. Denn beides wird sich unmittelbar in stabilisierende Nachfrage umwandeln. Solche Programme wären ohne Beispiel. Aber jetzt beginnt auch eine Phase, die noch mehr Stoff für die Lehrbücher als die zurückliegenden Monate bringen wird.

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