Spitzentreffen im Kanzleramt

Konzertierte Aktion: Scholz will noch in dieser Woche Eckpunkte zur Entlastung vorlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen der konzertierten Aktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen der konzertierten Aktion.

Berlin. Die Bundesregierung will noch in dieser Woche Klarheit darüber schaffen, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise weiter entlastet werden sollen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem dritten Spitzentreffen zur „konzertierten Aktion“ an. Man werde Eckpunkte vorstellen, wie sich die Vorschläge der sogenannten Gaskommission umsetzen lassen, sagte Scholz. Kurz zuvor hatte diese Expertenkommission einen Bericht vorgelegt, der nun abgearbeitet werden soll und beispielsweise einen Soforthilfefonds vorsieht.

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Scholz war am Montag gemeinsam mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor die Presse getreten. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass sich die Politik mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, um im Rahmen einer konzertierten Aktion Antworten auf die derzeit drängendsten Fragen zu liefern. Ziel der Beratungen ist es, die hohe Inflation und die Einkommensverluste abzumildern.

Scholz zur konzertierten Aktion: „Wichtiges Signal“

„Es ist ein wichtiges Signal, dass wir zusammenstehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten“, sagte der Bundeskanzler. Die Sorgen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen seien angesichts der hohen Energiepreise hoch. „Und deshalb müssen wir etwas tun“. Auch Gas- und Strompreisbremse müssten zügig umgesetzt werden. Schließlich gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Produktivität und der Löhne – darum müssten „kreative, pragmatische und passgenaue“ Ideen entwickelt werden.

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In ihrem vor einigen Wochen veröffentlichten Zwischenbericht hatte die Expertenkommission eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März empfohlen. Die Einmalzahlung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die konkrete Umsetzung der Gaspreisbremse steht noch aus.

Fahimi: Baldige Gas- und Strompreisbremse „starkes Signal“

DGB-Chefin Fahimi sah in einer nun schnellen und zügigen Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse ein „starkes Signal“, solidarisch durch den Winter zu kommen. Es sei allerdings wichtig, dass Wirtschaftshilfen verbunden seien mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten.

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„Wir müssen alles Mögliche dafür tun, damit wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland stabilisieren“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Neben finanziellen Hilfen mahnte er an, Unternehmen nun nicht unnötig zu belasten und zu regulieren.

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Drittes Spitzentreffen seit Juli

Im Juli hatte Scholz die Tarifpartner erstmals ins Kanzleramt gerufen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte der Kanzler nach Auftakt des ersten Aktionstreffens. Schließlich stehe Deutschland vor einer „historischen Herausforderung“. Es sei der Beginn einer ganzen Reihe von Treffen, hieß es seitens der Regierung.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“

Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli

Konkrete Ergebnisse gab es nach der ersten Zusammenkunft noch nicht, die sollten im Herbst vorgelegt werden. Beim zweiten Spitzentreffen im September – inzwischen war das dritte Entlastungspaket auf dem Weg – wurde es dann etwas konkreter. Unter anderem wurde eine Inflationsprämie auf den Weg gebracht, bei der Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro auszahlen können.

Kritik aus der Linksfraktion: Inflation auch bei Lebensmitteln spürbar

Die konzertierte Aktion hat ein historisches Vorbild. 1967 rief der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller ein solches Krisentreffen ins Leben, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dass sich neben der Politik sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer an einen Tisch setzen, sollte wie heute auch eine Lohn-Preis-Spirale verhindern, bei der sich Preise und Löhne gegenseitig hochschaukeln.

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Das Ziel ist ambitioniert: Am 1. Dezember will die Deutsche Regas Flüssiggas in Lubmin an der Ostseeküste anlanden. Sechs Wochen vorher startete nun offiziell das Genehmigungsverfahren. Der Umweltverband BUND kündigte eine kritische Prüfung an. Unterdessen gibt es laut Investor einen Run auf die Kapazitäten.

Die nun vorgestellten Schritte gehen der Linksfraktion im Bundestag nicht weit genug. Die Inflation greife nicht nur bei Gas, sondern in allen Lebensbereichen um sich – allem voran bei den Lebensmitteln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da hilft es nicht, dass einige wenige Glückliche noch eine einmalige Inflationsprämie von einem wohlwollenden Arbeitgeber bekommen. Und selbst die sind nur einmalig, während die Lebenshaltungskosten dauerhaft steigen. Überfällig sind daher tatsächliche Lohnerhöhungen“, so Leye.

Daraus folge, dass die Tarifbindung möglichst flächendeckend durchgesetzt werden müsse und es „deutlich höhere Tarifabschlüsse“ brauche. „Enttäuschend, dass davon heute in der Pressekonferenz keine Rede war“, sagte der Linken-Politiker.

Mit dpa

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