Wirtschaftspolitik in der Krise: keine Zeit für Knallbonbons!
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RND-Autorin Eva Quadbeck hält das angekündigte 9-Euro-Ticket für ein „Knallbonbon“.
© Quelle: Sina Schuldt/dpa
Es macht mich wirklich nervös, wenn Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden – in der Arbeitswelt und im Bundeshaushalt. Wenn man auf das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung schaut, kann man sich eigentlich nur an den Kopf fassen.
Es muss nicht gleich eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten werden, aber ersichtlich ist doch, dass der Krieg in der Ukraine uns noch Monate, möglicherweise Jahre beschäftigen wird. Seine Folgen tun es gewiss. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nach dem großkoalitionären Prinzip der fetten Jahre zur Gießkanne greifen und ein 9-Euro-Ticket für alle auflegen. Ordentlich verdienende Pendlerinnen und Pendler brauchen das nicht und wer auf dem platten Land lebt, wo der Bus zweimal am Tag vorbeikommt, kann damit ebenfalls nichts anfangen. Auch die vorübergehende Senkung der Spritsteuer ist das Gegenteil einer Strategie.
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Besser wäre es zudem, Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land darauf vorzubereiten, dass wir uns auf eine längere Krisenwirtschaft mit Inflation und knapper Energie einstellen müssen. Wichtig wäre auch die Botschaft, dass der Staat nicht jede Härte wird abfangen können. Der Einzige, der in diesem Punkt einigermaßen ehrlich ist, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.
An anderer Stelle wäre das Geld besser angelegt
Die Grundidee des 9-Euro-Tickets ist ja gut, nämlich die Krise zu nutzen, um endlich bei der Energiewende voranzukommen. Das Instrument aber ist – gelinde gesagt – ungeeignet. Das Geld wäre viel besser im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder auch in der Verbesserung seiner Zuverlässigkeit investiert.
Es ist höchste Zeit, dass staatliche Hilfen in der Krisenwirtschaft mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verbunden werden. Staatlich finanzierte Knallbonbons waren noch nie eine gute Idee – jetzt sind die Zeiten dafür wirklich zu ernst.
Eva Quadbeck ist stellvertretende RND-Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros. Sie schreibt an dieser Stelle mittwochs im Wechsel mit anderen Autorinnen über Transformation, Digitalisierung und den weiblichen Blick auf die Wirtschaft.