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Wenn der Vertrag zum Klotz am Bein wird: Mitunter ist es ganz schön schwer oder gar unmöglich, sich vorzeitig aus abgeschlossenen Verträgen loszueisen.

Wenn der Vertrag zum Klotz am Bein wird: Mitunter ist es ganz schön schwer oder gar unmöglich, sich vorzeitig aus abgeschlossenen Verträgen loszueisen.

Hannover. Wer einen Vertrag unterschreibt und diesen nicht innerhalb von 14 Tagen widerruft, bindet sich in der Regel an bestimmte Laufzeiten und Kündigungsfristen. Die meisten Verträge verlängern sich automatisch um bis zu ein Jahr, wenn nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gekündigt wird. Auf Nummer sicher geht, wer die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von maximal drei Monaten einhält, andernfalls finden sich sämtliche Angaben zu Kündigung und Vertragslaufzeiten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Es gibt jedoch Gründe, die den vorzeitigen Ausstieg aus einem Vertrag möglich machen – etwa, wenn ein Vertragspartner sich nicht an die Vertragsbedingungen hält oder diese ändert, ohne dass die andere Vertragspartei zugestimmt hat. Dazu zählen beispielsweise Beitragsanpassungen, Mieterhöhungen oder auch die Änderung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Genauso können besondere Ereignisse wie Unfälle und ernsthafte Erkrankungen zur Sonderkündigung berechtigen.

Energieversorgung

Erhöhen Strom- oder Gasanbieter ihre Preise, dürfen Kunden dies zum Anlass nehmen, fristlos zu kündigen. Einzige Schwierigkeit dabei: Manchmal ist es gar nicht so leicht, eine Preiserhöhung zu erkennen. Manche Lieferanten schicken lange Briefe mit Analysen des Strompreises, in denen sie darstellen, wie sich der allgemeine Strompreis entwickelt hat und wie gut ihr Angebot im Vergleich zur Konkurrenz ist. Dass es hierbei vor allem darum geht, dass der Kunde künftig mehr bezahlen soll, wird dabei nicht unbedingt deutlich.

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In jedem Fall muss der Energieanbieter seinen Kunden jedoch auf das Recht zur Sonderkündigung hinweisen. Sätze wie „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“ machen deutlich, dass der Versorger die Vertragsbedingungen ändern will. Ganz sicher geht dabei, wer nachschlägt, wie hoch die bisherigen Kosten waren und welchen Preis der Anbieter für die Zukunft verlangt.

Ein Umzug berechtigt hingegen nicht automatisch zur außerordentlichen Kündigung – es sei denn, der Energieanbieter kann die Lieferung von Strom oder Gas am neuen Wohnort nicht gewährleisten.

Fitnessstudio

Wer im Fitnessstudio angemeldet ist und aufgrund einer Erkrankung dort dauerhaft nicht mehr trainieren kann, hat die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung. Um welche Krankheit es geht, braucht das Studio nicht zu wissen. Ein ärztliches Attest, das die Untauglichkeit bestätigt, reicht für die Sonderkündigung aus. Zwar gibt es einer Umfrage der Verbraucherzentralen zufolge immer wieder Probleme damit, einen Vertrag im Sportstudio aus Krankheitsgründen fristlos zu beenden. Doch die Verbraucherschützer raten dazu, hartnäckig zu bleiben, mit den Betreibern des Studios zu verhandeln und sich notfalls Rechtsbeistand zu suchen.

Die Fitnesswelle ebbt nicht ab: Die deutschen Studios konnten ihre Mitgliederzahl 2016 um rund 4,2 Prozent auf rund 9,46 Millionen steigern.

Die Fitnesswelle ebbt nicht ab: Die deutschen Studios konnten ihre Mitgliederzahl 2016 um rund 4,2 Prozent auf rund 9,46 Millionen steigern.

Auch eine Schwangerschaft kann Grund für eine fristlose Kündigung sein. Darauf hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung hingewiesen (Az.: XII ZR 42/10). Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an: Kann die Frau aufgrund des konkreten Verlaufs weiterhin trainieren, darf sie nicht vorzeitig kündigen. Viele Studios bieten jedoch an, den Vertrag während der Schwangerschaft ruhen zu lassen.

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Ein Umzug hingegen berechtigt nicht automatisch zur außerordentlichen Kündigung. Wer danach lange Anfahrtswege in Kauf nehmen muss, sollte mit dem Fitnessstudio verhandeln. Manche Betreiber kommen ihren Kunden von sich aus entgegen. Anders liegt der Fall, wenn das Studio selbst umzieht, seine Öffnungszeiten ändert oder das Sportangebot umstellt. Dann darf der Kunde seinen Vertrag auch außerhalb der Kündigungsfrist beenden.

Internet- und Mobilfunkanbieter

Es mag nerven, aber ein schlechter Empfang allein reicht nicht aus als Grund für die außerordentliche Kündigung. Anders liegt der Fall, wenn die Verbindung länger gestört ist. Dann ist es Kunden laut Urteil des Amtsgerichts Leipzig nicht zuzumuten, länger am Vertrag festzuhalten (Az.: 09 C 12621/02).

Wer sich über eine zu langsame Verbindung ärgert, obwohl er eine höhere Datenrate gebucht hat, muss gewisse Einschränkungen hinnehmen. Anbieter argumentieren häufig damit, dass sie nur eine Geschwindigkeit „bis zu“ soundso viel Mbit zugesichert hätten. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Kiel muss jedoch mindestens die Hälfte der vereinbarten Geschwindigkeit erreicht werden (Az.: 106 C 21/11).

Wichtig bei allen Ärgernissen ist, Länge und Häufigkeit der Störungen detailliert zu dokumentieren und auch einen Nachweis bereitzuhalten, dass und wie oft der Betreiber auf die Probleme aufmerksam gemacht wurde. Dann sollte der Kunde dem Anbieter eine etwa zweiwöchige Frist setzen, innerhalb derer die Störung behoben werden kann. Danach kann die Kündigung abgeschickt werden.

Partnervermittlung

Abgesehen davon, dass Kunden mit der Partnervermittlung unabhängig von Erfolg und Bedarf Verträge für feste Zeiträume abschließen müssen, gibt es in diesem Bereich immer wieder Ärger aufgrund der automatischen Laufzeitverlängerungen.

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Immer häufiger jedoch stufen Gerichte Online-Partnervermittlungen als Dienste höherer Art ein, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen und darum laut Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristlos kündbar sind. Begründet wird diese Ansicht damit, dass Kunden vertrauliche Informationen über sich preisgeben, die gespeichert und verarbeitet werden. Wer sich auf diese Regelung beruft, muss jedoch mit Widerstand rechnen und kann sich auch nicht vollkommen sicher sein, dass das zuständige Gericht diese Auffassung teilt.

Von Alena Hecker/RND

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