Nächste Regierung hat 76 Milliarden Euro Spielraum

Die Wirtschaft boomt – vor allem wegen des Exports (im Bild der Hamburger Hafen). Deshalb sieht der DIHK für die neue Regierung einen Finanzspielraum von 76 Milliarden Euro.

Die Wirtschaft boomt – vor allem wegen des Exports (im Bild der Hamburger Hafen). Deshalb sieht der DIHK für die neue Regierung einen Finanzspielraum von 76 Milliarden Euro.

Berlin. Wie aus einer Berechnung des DIHK hervorgeht, könnten Union, FDP und Grüne in den kommenden vier Jahren über 76 Milliarden Euro verfügen. Bisher wurde der Spielraum in den Parteien auf 35 bis 40 Milliarden Euro beziffert.

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Laut DIHK kann die künftige Regierung allein mit Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro rechnen. Das ergebe sich aus der Steuerschätzung von November. Hinzu komme ein Plus von 12 Milliarden Euro wegen eines leicht höheren Wirtschaftswachstums. Aus Einsparungen etwa für Zinsaufwendungen oder Mehreinnahmen durch einen höheren Bundesbankgewinn ergäben sich noch einmal insgesamt 16 Milliarden Euro. Außerdem würde die Überführung der sogenannten Flüchtlingsrücklage in den regulären Haushalt 18 Milliarden Euro bringen, heißt es in dem Papier.

Mit dem Geld sollte die Regierung vor allem Steuern senken, forderte der DIHK. So solle der Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise zur Hälfte abgeschafft werden. Das schlage für den Bund mit 40 Milliarden Euro zu Buche. Davon würden auch Personengesellschaften, also vor allem kleine und mittlere Unternehmen, profitieren.

Darüber hinaus müsse der Steuerzahler bei der „kalten Progression“ weiter entlastet werden. Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt – durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Eine Korrektur käme vor allem mittleren Einkommen entgegen. Zudem wünscht sich die Wirtschaft eine staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

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Von RND/dpa

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