Ampelkoalition will umstrukturieren

Pofalla verlässt die Bahn: ein Abgang, der nicht überrascht

Ronald Pofalla hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Ronald Pofalla hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Berlin. Nun ist das passiert, was viele im politischen Berlin schon erwartet hatten: Ronald Pofalla, Vorstand bei der Deutschen Bahn und Leiter der Infrastruktureinheit, verlässt den Konzern. Auf eigenen Wunsch, wie er sagt.

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Das mag durchaus stimmen – laut Medienberichten geht er trotz Vertragslaufzeit bis 2025 ohne Abfindung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Pofalla hat den Weg frei gemacht, bevor er früher oder später selber geschasst worden wäre. In die Planungen der Ampelkoalition passt der einstige CDU-Politiker nämlich nicht rein.

Koalition will umstrukturieren

Pofalla war für das Infrastrukturressort der Bahn verantwortlich: Auch die mitunter marode Schieneninfrastruktur, die von der Bundesregierung besonders kritisch beäugt wird, fiel in seinen Bereich. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) sollen dem Koalitionsvertrag zufolge innerhalb des Konzerns zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ zusammengelegt werden.

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Es ist ein Kompromiss, den SPD, Grüne und FDP während der Koalitionsverhandlungen ausgemacht hatten. Die Ökopartei und die Liberalen wollten die Deutsche Bahn eigentlich ganz aufspalten – die SPD räumte die Idee auch auf Druck der parteinahen EVG-Gewerkschaft ab.

Für die Grünen-Bundestagsfraktion ist der Rücktritt Pofallas folgerichtig. „Bei der Bahn steht eine Bahnreform hin zu einer gemeinnützigen Infrastruktursparte an“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ronald Pofalla hat hier den Status quo vertreten, daher ist sein Rücktritt logisch.“

Kritik wegen Stuttgart 21

Pofalla stand zuletzt auch wegen des Bauprojekts Stuttgart 21 in der Kritik. Die Kosten dafür steigen voraussichtlich um eine weitere Milliarde auf 9,15 Milliarden Euro, wie im Februar durchgesickert war. Der Aufsichtsrat der Bahn berät voraussichtlich am 18. März in einer Sondersitzung darüber.

„Das Versagen bei Stuttgart 21 fällt auch in Ronald Pofallas Bilanz, auch wenn die Entscheidung vor seiner Zeit bei der Deutschen Bahn gefallen ist“, unterstrich Grünen-Politiker Gelbhaar. „Der Irrwitz der Geschichte ist, dass alle von vorneherein wissen konnten, ja vorgerechnet bekommen hatten, dass das Projekt finanzpolitisch ein Fass ohne Boden ist.“

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Vor einigen Jahren hätte das Projekt noch verändert werden können, ist sich Gelbhaar sicher. „Jetzt sind wir über den Point of no Return hinweg. Ein Nachfolger von Ronald Pofalla muss Stuttgart 21 schnellstmöglich fertigstellen.“

Doch welche Fertigkeiten muss ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin noch haben? „Vor der Bahn liegen enorme Aufgaben und Herausforderungen. Eine Nachfolgerin beispielsweise muss die Beschäftigten mitnehmen und sehr transparent arbeiten“, betonte Gelbhaar. „Ein guter Draht zu den Gesellschaftern der Bahn und damit auch zum Parlament werden sicher hilfreich sein, auch Fachkenntnisse im Bereich der Mobilität sollten nicht fehlen.“

Die SPD besteht darauf, dass der DB-Vorstandsposten „in enger Abstimmung mit der Koalition zeitnah und kompetent besetzt“ wird. Die SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin sagte dem RND, für die Fraktion sei es wichtig, dass die anstehenden herausfordernden Aufgaben gemäß Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt würden.

Mit dem Abschied Pofallas von der Bahn endet ein Engagement, das von Beginn an höchst umstritten gewesen war. Der CDU-Politiker, der Generalsekretär seiner Partei und von 2009 bis 2013 Kanzleramtsminister unter Angela Merkel gewesen war, hatte 2015 bei der Bahn angeheuert.

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Der Wechsel hatte für großen Ärger gesorgt, weil Pofalla vom damaligen Bahnchef Rüdiger Grube noch während seiner Zeit im Kanzleramt auf einen möglichen Wechsel angesprochen worden war. Pofalla wiederum soll sich bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Vertragsverlängerung Grubes eingesetzt haben. Der Fall hatte eine wochenlange Debatte über die Nähe zwischen der Politik und dem Staatskonzern zur Folge.

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