Milliardenschwerer Steuerskandal

Prozess um „Mr. Cum-ex“: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Der Steueranwalt Hanno Berger (r) spricht beim Prozessauftakt im Juni in der Leichtbauhalle im Stadtteil Biebrich, die als Prozessgebäude des Landgerichts Wiesbaden dient, mit seinem Verteidiger Sebastian Kaiser. Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte hat ein zweiter Prozess gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger begonnen.

Der Steueranwalt Hanno Berger (r) spricht beim Prozessauftakt im Juni in der Leichtbauhalle im Stadtteil Biebrich, die als Prozessgebäude des Landgerichts Wiesbaden dient, mit seinem Verteidiger Sebastian Kaiser. Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte hat ein zweiter Prozess gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger begonnen.

Bonn. In dem milliardenschweren „Cum-ex“-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

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In jenem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

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In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von „Cum-ex“-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Bei „Cum-ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären.

RND/dpa

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