Putins Krieg: Warum ein Importstopp russischer Energielieferungen richtig ist
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Ein russischer Bauarbeiter spricht während einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord-Stream-Pipeline etwa 170 Kilometer nordwestlich von St. Petersburg (Archivbild).
© Quelle: Dmitry Lovetsky/AP/dpa
Es ist ein Albtraum. Wir befinden uns mitten in einem immer unerbittlicheren fossilen Energiekrieg. Täglich mehren sich die Horrormeldungen aus der Ukraine. Russland führt unter fadenscheinigen Vorwänden einen Angriffskrieg. Putin droht unverhohlen mit Atomwaffen. Und Deutschland debattiert über Spritpreise und zu hohe Kosten eines möglichen Importstopps.
Spätestens jetzt möchte ich aufwachen. Doch muss ich mir jeden Morgen die Augen reiben: Ob des fossilen Krieges und ob der Diskussionen in Deutschland. Aus dem Land der Nationaltrainer ist ein Land der Energieexperten geworden. Jede und jeder hat zur Frage eines möglichen Importstopps russischer Energielieferungen eine Meinung.
Dieses so stark erwachte Interesse möchte ich deswegen gern mit ein paar Fakten unterfüttern und die gängigen Argumente wissenschaftlich einordnen.
Russlands Energieimporte sind nicht alternativlos
Ja, es ist richtig: Deutschland ist sehr abhängig von den fossilen Energien aus Russland. Wir importieren mehr als 50 Prozent unseres fossilen Erdgases, mehr als 30 Prozent des Öls und mehr als 50 Prozent der Steinkohle aus Russland. Aber: Russland hat kein Monopol. Für Steinkohle gibt es leicht verfügbare, alternative Lieferanten, etwa Südafrika oder Kolumbien. Auch Öl ist derzeit auf dem Weltmarkt nicht knapp. Die Opec kann ihre Förderquoten erhöhen, die USA werden das sicher auch tun.
Nur beim Gas ist es komplizierter, aber auch hier ist russisches Erdgas nicht alternativlos: Zwar können viele Förderländer wie etwa Norwegen ihre Fördermengen kaum erhöhen. Aber ein Teil des Gases kann im europäischen Kontext über existierende Pipelinerouten beispielsweise aus Nordafrika importiert werden. Und ein anderer Teil kann mittels Flüssigerdgas (LNG) beispielsweise aus Katar oder den USA nach Europa transportiert werden. Die damit verbundenen Umweltschäden sind unter diesen Umständen das geringere Übel.
Die Kosten eines Importstopps lassen sich reduzieren
Ja, es ist richtig: Ein Importstopp kostet Geld. Doch die derzeit steigenden Preise an der Tanksäule oder auf der Heizungsrechnung sind nicht Folge des Krieges, sondern der Preis der verschleppten Energiewende. Teil einer entschlossenen Energiewende hätte ein Fokus auf konsequentem Energiesparen sein müssen.
Statt „Spritpreisbremsen“ brauchen wir „Verschwendungsbremsen“. Warum starten wir nicht sofort eine Energiespar-Kampagne? Der autofreie Sonntag aus den 70ern zur Bewältigung der Ölkrise ist der älteren Generation sehr positiv im Gedächtnis. Und im Netz kursieren bereits Slogans wie „Tempo 100 für eine freie Ukraine!“ oder „1 Grad weniger ist Feuer unter Putins Hintern!“
Der Importstopp ist ein souveräner Akt der Selbstverteidigung
Sicher, wenn wir jetzt Putin für sein aggressives und menschenverachtendes Verhalten durch einen Stopp möglichst aller Geschäftsbeziehungen aus der Weltgemeinschaft und unserer globalen Wirtschaft ausschließen wollen, steigen die Öl- und Gaspreise zusätzlich.
Aber das tun sie sowieso. Denn die Ölpreise und Gaspreise steigen aufgrund von Russlands Krieg, nicht aufgrund eines (lediglich antizipierten) Importstopps. Sollte es einen geben, das zeigen jüngste Studien, dann könnte das zwischen 0,3 Prozent und 3 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts kosten.
Das tut weh, keine Frage. Aber selbst wenn wir – aus Sorge um die wirtschaftlichen Folgen – einen Importstopp unsererseits ausschließen, wäre es umso wahrscheinlicher, dass Putin seinerseits die Gas- und Öllieferungen stoppt. Schließlich weiß er spätestens dann, wie sehr er uns damit trifft. Angedroht hat er es ja schon. Wir müssen uns also ohnehin darauf vorbereiten. Ein proaktives Embargo wäre ein sehr souveräner Akt der Selbstverteidigung, bei dem wir die Handlungshoheit über den Zeitpunkt bewahren.
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Wladimir Putin, Präsident von Russland, könnte einen Lieferstopp von Öl und Gas an westliche Staaten verhängen – diese könnten ihm allerdings auch zuvorkommen.
© Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik
Wir können uns den sozialen Ausgleich eines Importstopps leisten
Ja, es stimmt: Uns drohen starke soziale Verwerfungen. Die Preisexplosion bei fossilen Energien belastet die gesamte Wirtschaft schon jetzt, und sie belastet auch die privaten Haushalte. Derzeit noch durch steigende Energiepreise, zunehmend auch durch allgemeine Preissteigerungen. Denn ob Zahnpasta oder Mountainbike – überall steckt teure Energie drin. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und wenig Vermögen werden die steigenden Preise schmerzlich spüren.
Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass vor allem antidemokratische Kräfte diese Situation auszunutzen versuchen werden, um die Stimmung spalterisch aufzuheizen. Ohne Zweifel spielen die sozialen Verwerfungen innerhalb des westlichen Demokratie in Putins Karten. Nicht umsonst sind russische Medien stetig aktive Treiber von Fake News und Verschwörungsgeschwurbel. Wir dürfen nicht aus Angst vor „Gelbwesten“ auf einen Importstopp verzichten. Das hieße, sich politisch erpressbar zu machen.
Es wäre eines demokratischen Staates würdig, lieber die friedlichen Demonstrationen gegen den Krieg ernst zu nehmen als die populistischen Hetzer in den sozialen Medien.
Claudia Kemfert,
Energieökonomin und RND-Kolumnistin
Es wäre eines demokratischen Staates würdig, lieber die friedlichen Demonstrationen gegen den Krieg ernst zu nehmen als die populistischen Hetzer in den sozialen Medien. Den sozialen Verwerfungen durch die Preissteigerungen müssen wir sowieso begegnen.
Wir müssen einkommensschwachen Haushalten helfen, ihre Heizkosten zu bezahlen, den ÖPNV billiger machen, ein Mobilitätsgeld bezahlen. Auch dafür gibt es Studien und wissenschaftliche Modelle, wie sich dergleichen gezielt, gerecht und wirkungsvoll organisieren ließe.
Einkommensschwachen Haushalten kann man im Übergang durch gezielte Heizkostenzuschüsse helfen. Eine einkommensunabhängige und auf Umweltschutz ausgerichtete Mobilitätsprämie für alle statt einer Erhöhung der Pendlerpauschale hilft allen, nicht nur einkommensstarken Vielfahrern. Eine E-Auto-Quote samt Ausbau der Ladeinfrastruktur ist überfällig. All das brauchen wir sofort. Wir brauchen ein Mitmachprogramm, um Energie einzusparen. Darüber müssen wir debattieren. Alles andere können wir uns nicht leisten!
Schon einmal gab es einen Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei auf der ganzen Welt, der am 25. Mai 1961 zu der legendären Kennedy-Rede führte, mit der er das Apollo-„Man-on-the-moon“-Programm startete. Der Überfall auf die Ukraine ist der Sputnik-Moment der Energiegeschichte.
In Anlehnung an Kennedy könnte man heute sagen: „Jetzt ist es an der Zeit, größere Schritte zu machen, Zeit für diese Nation, eine eindeutig führende Rolle bei der Errungenschaft erneuerbarer Energien zu übernehmen, die in vielerlei Hinsicht der Schlüssel zu unserer Zukunft auf der Erde sein kann.“
Angesichts der immer bedrohlicheren Klimakrise – der jüngste IPCC-Bericht war doch wie ein Donnerschlag inmitten des fossilen Blitzkriegs – müssen wir alles dafür tun, so schnell wie möglich von den klimazerstörenden fossilen Energien wegzukommen. Fossiles Erdgas wird vor allen Dingen in der Industrie und im Heizbereich eingesetzt.
Was in Deutschland jetzt alles passieren sollte
Zuallererst müssen wir jegliche Investitionen fördern, die zu einer Einsparung von Energie führen. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass möglichst schnell möglichst viele Gebäude energetisch saniert werden. Studien zeigen: Die Sanierungsrate aller Gebäude ließe sich in kürzester Zeit verdoppeln.
In zehn Jahren können zwei Drittel der Gebäude mit Wärmepumpen ausgestattet sein. Ein Viertel kann im Rahmen der Nah- und Fernwärme aus erneuerbaren Energien und ein Drittel mit solarthermischen Solaranlagen beheizt werden. Und auch im Industriebereich ist vieles sehr schnell möglich: Grüner Wasserstoff wird seine Zeit brauchen, aber industrielle Wärmepumpen und der Einsatz von Biogas ließen sich in wenigen Jahren flächendeckend realisieren. Eine Abwrackprämie für fossile Heizung und Fahrzeuge könnte den notwendigen Anschub bringen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte vervierfacht werden. Es gibt viele geeignete Flächen, die für Windanlagen ausgewiesen werden können. Man könnte die Genehmigungsverfahren massiv erleichtern und aus Gründen der Versorgungssicherheit beschleunigen. Indem finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden, gäbe es nicht nur größere finanzielle Mittel, sondern auch höhere Akzeptanz in der von möglichen Nachteilen betroffenen Bevölkerung.
Eine lange To-do-Liste
Auf jedes Dach gehören Solaranlagen. Die Produktion von Solarenergieanlagen könnte wieder nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden, damit wir keine Lieferengpässe für Solarmodule aus China fürchten müssen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss Priorität haben und die Versorgungssicherheit ebenfalls. Planungs- und Ausbauverfahren sollten und können mit der Begründung der Sicherstellung der Versorgungssicherheit beschleunigt werden.
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Die Liste der Handlungsmöglichkeiten ist lang, aber sie liegt vor. Wir könnten sie jetzt sofort aus der Schublade holen und einfach loslegen. Wir müssen es nur wollen. Eine endlich entschlossene Energiewende wäre zudem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Hunderttausende Menschen. In allen Bereichen benötigen wir Fachkräfte, und zwar dringend!
Also: Wann startet das europaweite Ausbildungsprogramm mit Umschulung und Ausbildung klimafreundlicher Berufe? Es gibt Millionen Jugendliche, die derzeit zwar freitags die Schule schwänzen, aber liebend gern gleich am nächsten Montag begännen, unsere Gesellschaft klimafreundlich umzubauen.
Bis 2030 kann eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien im Strombereich gelingen
Eine vollständige Vollversorgung aller Energiebereiche ist bis 2035 machbar und auch möglich sowie dringend geboten – politisch, wirtschaftlich und auch für den Frieden!
Claudia Kemfert ist Energieprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie schreibt an dieser Stelle im wöchentlichen Wechsel mit Holger Krawinkel, Kerstin Andreae und Frank-Thomas Wenzel über den grünen Umbau der Wirtschaft. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Offenen Briefs an die Bundesregierung, in dem ein Importstopp von russischen Energielieferungen gefordert wird.