Rosneft muss enteignet werden
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Die Raffinerie in Schwedt gehört dem russischen Staatskonzern Rosneft.
© Quelle: Patrick Pleul/dpa
Eins haben mittlerweile alle verstanden: Energie ist eine Waffe. Die Verträge Russlands mit westlichen Ländern über die Lieferung von Kohle, Öl und Gas waren Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kriegsstrategie. Dass die deutschen Gasspeicher 2015 in großer Arglosigkeit an den russischen Konzern Gazprom verkauft wurden, rächt sich jetzt. Im letzten Herbst wurden sie nicht wie sonst gefüllt. Die Folge in diesem Frühjahr: keine Reserve, kein politischer Spielraum, dagegen große Abhängigkeit und noch größere Versorgungsunsicherheit.
Auch ohne Energieembargo des Westens kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland im Verlauf des Kriegs den Energiehahn zudreht. Also muss Deutschland seine Energieversorgung auch ohne russische Lieferungen sicherstellen.
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Deswegen war es richtig, Gazprom Germania unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Doch immer noch ist kritische Infrastruktur im Besitz von russischen Unternehmen. Rosneft etwa betreibt derzeit noch immer etwa ein Viertel des deutschen Raffineriegeschäfts.
Deutschland importiert derzeit noch 12 Prozent seines Öls aus Russland, dieses wird vor allem in der Raffinerie Schwedt zu Mineralölprodukten verarbeitet. Um Zugriff auf diese Raffinerie zu bekommen, sollte deswegen auch Rosneft so schnell wie möglich enteignet werden. Ansonsten können Versorgungsengpässe im Großraum Berlin-Brandenburg und im Osten Deutschlands nicht ausgeschlossen werden, wenn Russland den Ölhahn abdrehen sollte.
Ein solcher Schritt bedeutet nicht das Ende der Raffinerie in Schwedt. Sie kann auch über andere Wege versorgt werden, nämlich per Schiff über Polen oder Rostock und per Lkw auf dem Landweg.
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© Quelle: RND
Damit eine solche Enteignung im Extremfall möglich ist, hat Deutschland richtigerweise das Energiesicherungsgesetz novelliert. Das ging schnell. Und genauso schnell sollte jetzt die Enteignung Rosnefts umgesetzt werden. Energie ist eine Waffe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich in russischer Hand befindet.
Claudia Kemfert ist Energieprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie schreibt hier im wöchentlichen Wechsel mit Holger Krawinkel, Kerstin Andreae und Frank-Thomas Wenzel über den grünen Umbau der Wirtschaft.
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