Kritik am Bundeskanzler

CDU-Chef Merz wirft Scholz Versäumnisse bei der Sparpolitik vor

Friedrich Merz, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, fordert Kanzler Scholz zum Handeln auf.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich vom ersten Treffen der Konzertierten Aktion gegen eine ausufernde Inflation enttäuscht gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei jede Antwort schuldig geblieben, kritisierte Merz. „Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag dem Fernsehsender Welt.

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Scholz habe es versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und sich um eine geringere Staatsverschuldung zu bemühen. „Da hätte er eigentlich ein klares Signal geben müssen, dass jetzt auf der Ausgabenseite einmal korrigiert wird. Aber dieses Signal gibt er nicht, im Gegenteil. Von dieser Bundesregierung kommen sogar jeden Tag und jede Woche neue Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgibt“, sagte Merz.

Scholz hatte nach dem Treffen mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften von einer Krise gesprochen, die nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte Scholz. Ziel der Bundesregierung ist es, im Herbst Ergebnisse der Konzertierten Aktion vorzulegen.

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RND/dpa

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