Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Steuergeschäfte: Warburg-Bank-Eigentümer legen Beschwerde gegen Bundesgerichts­hof­urteil ein

Die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, legen Verfassungsbeschwerde ein.

Die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, legen Verfassungsbeschwerde ein.

© Quelle: Axel Heimken/dpa

Die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, legen Verfassungsbeschwerde ein. Im Juli hatte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit der Cum-ex-Geschäfte festgestellt. Damit seien Warburg und Olearius in ihren durch die Europäische Menschenrechts­konvention garantierten Rechten verletzt worden.

 

Hamburg. Die in die Cum-ex-Affäre verwickelte Warburg-Bank und ihre Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. In dem Ende Juli gesprochenen Urteil hatte der BGH einen Spruch des Landgerichts Bonn gegen zwei Ex-Börsenhändler aus London bestätigt und damit erstmals höchstrichterlich die Strafbarkeit sogenannter Cum-ex-Geschäfte festgestellt. Dabei seien Warburg und Olearius in ihren durch die Europäische Menschenrechts­konvention garantierten Rechten verletzt worden, sagte Anwalt Peter Gauweiler am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb sei am Donnerstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Den Bankeigentümern sei in dem Urteil das Grundrecht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung verweigert worden, da darin insbesondere in Bezug auf Olearius „abschließende Festlegungen zu dessen angeblicher strafrechtlicher Schuld“ enthalten seien, ohne dass diese zuvor in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden sei, sagte Gauweiler.

Mehr zum Thema

 

Warburg-Bank soll 176 Millionen Euro zahlen

Der BGH hatte entschieden, dass bei Cum-ex-Geschäften der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist, und zudem bestätigt, dass die Warburg-Bank mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen muss. Das Hamburger Bankhaus hatte die Forderungen zwischenzeitlich bereits beglichen, ohne dass damit ein Schuldeingeständnis verbunden gewesen sei, wie die Bank stets betont hatte. Auch hatte sie angekündigt, weiter gegen die Steuerbescheide vorgehen zu wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Bank und ihre Eigentümer forderten in ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nun die Aufhebung des BGH-Urteils und die Rücküberweisung an den Bundesgerichtshof, sagte Gauweiler.

RND/dpa

Mehr aus Wirtschaft

 
Gespräche sollen weitergehen

Eisenbahn-Gewerkschaft lehnt Tarifangebot ab - kündigt aber vorerst keine Streiks an

Die Eisenbahngewerkschaft hat das Tarifangebot der Deutschen Bahn zurückgewiesen - wesentliche Punkte und Forderungen seien nicht erfüllt. Ob nun weitere Warnstreiks drohen, hängt von den Gesprächen in den nächsten Tagen ab.

 
Größter Steuerbetrug aller Zeiten

Hanno Berger: Warum „Mister Cum-ex“ für viele Jahre ins Gefängnis muss

Zweites Urteil, zweite hohe Haftstrafe: Der Steueranwalt Hanno Berger, ein Drahtzieher des Cum-ex-Skandals, ist erneut zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er selbst sieht sich als Justizopfer.

 
Kommentar

Aufgestockte Neubauförderung: Einen Wermutstropfen gibt es doch

Die Neubauförderung wird aufgestockt, die Fördergelder sollen nun bis Jahresende reichen. Daran gibt es nichts auszusetzen. Allerdings zeigt der Vorgang auch, in wie weiter Ferne der zuletzt oft gepriesene CO₂-Preis samt Klimageld ist, meint Christoph Höland.

 
Programm Klimafreundlicher Neubau

Mehr Fördergeld für die Neubauten – aber die Kritik reißt nicht ab

Das Bauministerium stockt die Mittel für die Neubauförderung auf – offenbar ist das Geld sonst bald aufgebraucht. Zum 1. Juni startet zudem eine neue Förderung für Familien.

 
Brauer senden Brief an Parlament

Wegen EU-Vorschlag: Müssen Milliarden Bierflaschen in Deutschland vernichtet werden?

Die EU plant neue Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Milliarden Getränkeflaschen könnten deshalb in Deutschland vernichtet werden müssen. Verschiedene Getränkeverbände schlagen deshalb Alarm.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Bundesliga

Das RB-Telegramm: Timo Werner hadert mit verpasster Meisterchance + Mintzlaff kommentiert Eberl Gerüchte

RB Leipzig Stürmer Timo Werner trauert den verpassten Punkten nach, die seinem Team die Titelchance kosteten. Trotz namhafter Abgänge blickt der 27-Jährige optimistisch auf kommende Saison. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
Am Montag gegen 5.20 Uhr

Nach Brand in Leipziger Pflegeheim: Polizei sucht Ursache – Bewohner mussten umziehen

Nach einem Brand in einem Leipziger Pflegeheim hat die Suche nach der Ursache begonnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden in eine neue Unterkunft gebracht worden – denn es besteht Einsturzgefahr.

 
Desolate Infrastruktur

Landkreis sperrt Brücke in Gadewitz bei Döbeln – das wirft Fragen auf

Diese Brücke ist gefährlich. Darum sperrt der Landkreis das Bauwerk, welches die Kreisstraße 7510 über die Bahnstrecke Riesa – Chemnitz bei Gadewitz führt. Wo die Probleme liegen und wie es weiter geht.

 
Handball

Handball unter freiem Himmel: Spieler und Zuschauer fehlen in Belgern

Nur drei Teams fanden sich zur 52. Auflage des traditionellen Handball-Turniers in Belgern. Die Gastgeber konnten sich den Pokal sichern – und wollen trotz Problemen auch im kommenden Jahr wieder zum Pfingst-Turnier laden.

 
Steigende Flüchtlingszahlen

Bund lehnt Grenzkontrollen ab – heftige Kritik von Sachsens Innenminister

Sachsen hatte im Vorfeld erneut Druck gemacht und Grenzkontrollen gefordert. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) bleibt bei ihrem Nein. Innenminister Armin Schuster (CDU) findet nach einem Treffen in Polen deutliche Worte.

 
Bürgerbeteiligung

Erster Entwurf für neues Leitbild in Eilenburg steht: So geht es nun weiter

Umfrage, Bürgerbeteiligung, Werkstätten: Seit mehr als zwei Jahren arbeitet Eilenburg an seinem neuen Leitbild. Nun gibt es einen ersten Entwurf, der die Ideen der Bürger zusammenfasst. Wie geht es nun weiter?

 
Fußball-Landesklasse

Für den FC Bad Lausick rückt der Abstieg aus der Landesklasse immer näher

Im Heimspiel gegen den SC Hartenfels Torgau kassiert der FC eine 0:4-Niederlage. In der Nord-Staffel stehen nur noch vier Spieltage an. Der Rückstand des Tabellenvorletzten ist fast aussichtslos.

 
Historie

Leisnig: Menschen aus dem Mittelalter in der Stadt unterwegs

Plötzlich Tumult an der Kirchstraße: Männer in Rüstung, mit Lanze und Schild haben etwas miteinander auszuhandeln – wie in Leisnig vor rund 1000 Jahren.

 
Schule und Bildung

Hartha: Gymnasiasten am Forschungsinstitut Meinsberg - Hat das Zukunft?

Ein Förderprojekt neigt sich dem Ende zu. Kann die Kooperation zwischen Schule und dem Kurt Schwabe Institut weitergeführt werden? Auch dafür muss Geld her.

 
Handball-Bundesliga

Pflichtsieg gegen SC DHfK: Wie Ex-Leipziger Jens Vortmann mit dem HSV um Europa kämpft

Für den HSV Hamburg ist eine Qualifikation für die European League zum Greifen nah. Doch Jens Vortmann will sich nicht zu früh freuen, denn zunächst muss unter anderem noch ein Sieg gegen seine Ex-Teamkollegen vom SC DHfK Leipzig her.

Spiele entdecken