Frankfurt. Manche Beobachter vermuten, dass es mit der Regierungsbildung ganz schnell gehen könnte. Zunächst wollen Grüne und FDP miteinander reden. „In sehr kleinem Kreis“, wie Anton Hofreiter, Chef der Ökofraktion im Bundestag, am Montag betonte. Ein zentrales Thema dürfte der Klimaschutz sein. Einige Gemeinsamkeiten sind erkennbar.

Insider gehen davon aus, dass sich die beiden Parteien in einem Punkt schnell verständigen könnten: Senkung/Abschaffung der EEG-Umlage. Das ist die Abgabe, die Stromkunden zur Finanzierung der Erneuerbaren-Umlage zahlen – aktuell sind das 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Für nächstes Jahr waren eigentlich 6 Cent geplant. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass ein zusätzlicher Abschlag von bis zu einem Drittel wegen aktuell günstiger Konstellationen bei der Förderung der Erneuerbaren möglich wäre – was dann auf etwa 4 Cent hinausliefe.

Nicht nur die FDP will die Umlage so schnell wie möglich abschaffen. Auch Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW, forderte am Montag, sie im Laufe der Legislaturperiode auf null Cent zu senken. So sehen es auch die Experten des renommierten Thinktanks Agora Energiewende. Und zwar möglichst schon Anfang 2023.

Im Grünen-Wahlprogramm ist zwar nur von einer „Senkung der EEG-Umlage“ die Rede. Doch manches spricht dafür, dass die Grünen bei einer Abschaffung in absehbarer Zeit mitziehen.

Und bei der Stromsteuer – derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde – ist ein grün-gelber Konsens ebenfalls naheliegend, der sie auf den in der EU zulässigen Minimalsatz auf 0,1 Cent drückt. Beides zusammen soll die Strompreise für Verbraucher entlasten und damit die Nutzung von Elektrizität attraktiver machen.

Mehr zum Thema

 

Enges Ergebnis bei der Bundestagswahl: Wer hat denn nun den Regierungsauftrag?

 

CDU-Wirtschaftsrat: „Deutschland braucht keine Sprüche von Klimaideologen“

Einen weiteren Vorschlag für die Agenda eines ersten Treffens hat Johannes Vogel, FDP-Vizechef, am Montag ins Gespräch gebracht. Da ein „dichter Deckel“ bei den CO₂-Emissionen für den Klimaschutz entscheidend sei, müsse die Bepreisung von Kohlendioxid in den Vordergrund gerückt werden, sagte der Freidemokrat im Deutschlandfunk. Dass es hier schnell Aufschläge geben muss, ist für die Grünen ausgemachte Sache.

Seit Anfang des Jahres werden hierzulande 25 Euro für eine Tonne Kohlendioxid fällig – was Benzin rechnerisch um 7 Cent pro Liter teurer gemacht hat. Bislang gilt: eine Anhebung um 5 Euro per annum auf 50 Euro im Jahr 2025. Die Grünen wollen aber schon 2023 auf 60 Euro hochgehen. Ebenso wie Agora-Experten, die vorschlagen, in der Folge weiter aufzuschlagen, was bis zu 100 Euro pro Tonne im Jahr 2025 bedeuten könnte.

Hingegen nennt die FDP im Wahlprogramm keine Zahlen, schlägt aber ein „jährlich sinkendes CO₂-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem“ vor. Gemeint ist damit der EU-weite Handel mit Verschmutzungsrechten, derzeit gilt diese Form der CO₂-Bepreisung nur für Kraftwerke, Industrieanlagen und die Luftfahrt.

Die FDP macht sich dafür stark, dies „schnellstmöglich auf alle Sektoren“ auszuweiten. Das würde darauf hinauslaufen, erst einmal die hiesige Bepreisung für Verkehr und Wärme in das europäische System zu integrieren. Was sich hinziehen dürfte. Hier könnte einer der Knackpunkte bei den gelb-grünen Sondierungen liegen. Mit der zentralen Frage: Wie schnell werden die CO₂-Preise erhöht?

Einig sind sich hingegen beide Parteien, dass der Staat Einnahmen aus CO₂-Bepreisung wieder an die Verbraucher zurückgibt. Damit sollen nicht nur die finanziellen Nachlässe bei EEG-Umlage und Stromsteuer, sondern auch eine jährliche Rückerstattung pro Kopf finanziert werden. Die Grünen nennen dies Energiegeld, die Freidemokraten sprechen von Klimadividende. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen und wer wie bedacht wird, ist offen.

Der FDP ist dabei „Aufkommensneutralität“ wichtig – also die Ausschüttung aller Einnahmen. Während die Grünen Geringverdiener und Familien entlasten wollen und Gutverdiener zu Nettozahlern machen wollen. Auch der renommierte Klimaökonom Ottmar Edenhofer sieht hier einen wichtigen sozial-politischen Vorteil: „Bei einer Pro-Kopf-Rückerstattung, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger gleich viel Geld aus den Einnahmen erhält, können Geringverdiener unter dem Strich sogar profitieren“, sagte Edenhofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).