Berlin. Das Bundeswirtschafts­ministerium hat ein bedeutsames Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen gestoppt. Seit dem 7. Oktober werden keine neuen Anträge mehr für das „Zentrale Innovations­programm Mittelstand“ (ZIM) entgegengenommen, berichtet das Ministerium.

Die betroffenen Unternehmen zeigen sich entsetzt. In einer Pressemitteilung ist von einem „Tiefschlag für die mittelständische Industrieförderung“ die Rede. Das ZIM sei „eines der wenigen technologieoffenen Programme zur Unterstützung risikobehafteter mittelständischer Forschung“ und falle nun bis zum Inkrafttreten eines Bundeshaushalts 2022 ersatzlos weg, beklagt die Interessenvertretung forschender kleiner und mittlerer Unternehmen in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Mittelstand will Wiederaufnahme der Anträge

Ralf-Uwe Bauer, Vorstandsvorsitzender des Verbands Innovativer Unternehmen (VIU), fordert eine schnelle Wiederaufnahme der Anträge. Der Chef eines auf Polymerwerkstoffe spezialisierten Unternehmens in Thüringen erklärt im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), es sei „erfreulich, dass Unternehmen in Krisenzeiten verstärkt auf Forschung und Entwicklung setzen“.

Eine monatelange Förderpause sei deshalb für sie eine Katastrophe – gerade während pandemiebedingt zunehmender Zulieferprobleme und Produktionsengpässe. „Ein akutes, schnelles Handeln der Politik ist nötig.“

Als Lösung bringt Bauer eine Sonderaufstockung für das nächste halbe Jahr ins Spiel. Auf sein Schreiben hätte der Verband bisher jedoch keine Rückmeldung bekommen.

Ralf-Uwe Bauer leitet im thüringischen Rudolstadt einen mittelständischen Betrieb.

© Quelle: Privat

Programm wurde auf 620 Millionen aufgestockt

Aus dem Bundeswirtschafts­ministerium heißt es dazu auf Anfrage des RND, mehr als in der Vergangenheit würden viele Unternehmen das ZIM nutzen, um mit Innovationen ihre Wettbewerbs­fähigkeit zu stärken. Aufgrund der krisenbedingt stark gestiegenen Antragszahl seit Mitte 2020 sei es „haushaltsrechtlich notwendig“ und „aus Transparenz­gründen geboten“, die Antragstellung vorübergehend auszusetzen, „wenn absehbar ist, dass neue Anträge nicht mehr bedient werden können“.

Alle fristgemäß eingegangenen Anträge würden jedoch normal weiter bearbeitet und auch bewilligt, wenn sie die Programmbedingungen erfüllen, schreibt das Ministerium dazu in einer Mitteilung auf seiner Internetseite.

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Im Rahmen des ZIM wurden laut Wirtschafts­ministerium allein von Anfang 2020 bis Ende September dieses Jahres Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Angesichts der Corona-Pandemie war das Programmvolumen 2021 von 550 Millionen auf einmalig 620 Millionen Euro jährlich aufgestockt worden. Über die künftige Mittelaus­stattung werde mit dem Bundeshaushalt für 2022 entschieden.

Neue Bundesregierung entscheidet über weitere Mittelerhöhung

Klaus Jansen, Geschäftsführer des VIU, fordert daher eine schnelle Regierungsbildung: „Erst wenn ein neuer Bundeshaushalt steht, wird man Förderprogramme wieder öffnen, weil erst dann die Budgets festgelegt werden“, sagte er dem RND. Er rechne damit nicht vor Beginn bis Mitte des neuen Jahres.

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Jansen fürchtet, dass die Politik die Förderung dann wieder auf das Vor-Corona-Niveau begrenzen wird. „Das wird dazu führen, dass es schnell neue Engpässe gibt“, sagte Jansen. Die einmalige Aufstockung der Mittel auf 620 Millionen in diesem Jahr reiche zudem nicht aus. „Im Gegenteil, die Mittel müssen in Zukunft steigen.“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plädiert dafür, dass die Politik bewährte Förderinstrumente wie das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), aber auch die steuerliche Forschungsförderung verstetigt. „Mehr Transfer aus der Forschung in die unternehmerische Praxis sollte auch in der neuen Legislaturperiode ein prioritäres Ziel sein – und zwar mit ausreichender finanzieller Unterstützung“, schreibt der Verband dazu in einer Pressemitteilung.