Berlin. Cem Özdemir will Ernst machen: Der Bundes­agrarminister plant ein neues Tierwohllabel, das künftig verpflichtend sein soll. Bis es dazu kommt, muss es allerdings noch ein paar Hürden nehmen. Nachdem zuletzt aus einigen Bundes­ländern Kritik an der neuen Tierhaltungs­kennzeichnung aufkam, befasste sich der Bundesrat am Freitag mit den Plänen des Grünen-Politikers.

„Der Gesetz­entwurf hat weder einen absehbaren Mehrwert für das Tierwohl noch für den Verbraucherschutz“, sagte Sachsen-Anhalts Agrar­minister Sven Schulze (CDU). Der Vorsitzende der Agrarminister­konferenz kritisierte unter anderem, dass das neue Siegel nicht die ganze Dauer eines Tierlebens betrachte, sondern sich nur auf die Mast beziehe. Außerdem solle das Label zur Einführung nur Schweine­fleisch abdecken und dort auch nur für Frisch­fleisch gelten, das lediglich 20 Prozent des gesamten Angebots an Schwein ausmache. Schulze sieht in den Plänen die Gefahr, deutsche Schweinehalter gegenüber ausländischer Konkurrenz zu benachteiligen.

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Der feder­führende Ausschuss für Agrar­politik und Verbraucher­schutz hatte vorher die Empfehlung abgegeben, den Gesetz­entwurf abzulehnen. Das fand allerdings keine Mehrheit. Der Bundesrat forderte aber unter anderem, „eine Schlechter­stellung inländischer Produzenten und eine Abwanderung der Produktion in das Ausland zu vermeiden“. Mitte Dezember befasst sich nun der Bundestag erstmals mit dem Entwurf.

Schon Özdemirs Vorgänger hatten sich an einem Tierwohl­label versucht. Der Landwirtschafts­minister stellte im Sommer die Pläne für ein erstmalig verpflichtendes Siegel vor: Schwarz-weiß soll es sein und fünf Haltungs­formen anzeigen – angefangen von der niedrigsten Stufe „Stall“ bis hin zu „Bio“. Losgehen soll es mit der Bewertung von frischem Schweine­fleisch, danach soll das Label schrittweise ausgeweitet werden. Özdemir hatte angekündigt, es 2023 einzuführen.

Umwelt- und Verbraucher­schützern geht der Vorstoß nicht weit genug. Eine Kritik, die am Freitag auch vor allem Länder mit CDU-Agrar­ministern anbrachten. Der Entwurf erhalte nur Teilschritte, kritisierte Baden-Württembergs Agrar­minister Peter Hauk (CDU). Miriam Staudte, die neue niedersächsische Landwirtschafts­ministerin (Grüne), sprang hingegen ihrem Partei­kollegen Özdemir bei: Die Pläne seien ein gutes Fundament, um darauf etwas aufzubauen. „Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.“

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Auch Özdemir selbst betonte, dass der Gesetzentwurf nur der Anfang sei. Ihm sei bewusst, das darin nicht der gesamte Lebens­zyklus oder andere Tierarten enthalten seien. „Seien wir ehrlich: Wenn wir alles auf einmal machen wollen, dann wird es keine Veränderung geben.“ Jetzt müsse man den ersten Schritt machen.

Tierschützer kritisieren das Logo auch weiterhin. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, kommentiert die Organisation Vier Pfoten den Entwurf. Er scheitere an seiner „zentralen Aufgabe“, transparent zu informieren und so eine Lenkungs­wirkung beim Konsum zu entfalten. Besonders die drei niedrigeren Haltungs­formen würden kein „aussage­kräftiges Bild“ darüber zeichnen, wie die Tiere wirklich gehalten würden, kritisierte Vier Pfoten am Freitag.