Berlin. Die Bundesregierung muss das Gashandelsunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag vor der Insolvenz retten. Das teilte das Bundespresseamt am Dienstagnachmittag mit. Die staatliche KfW-Bankengruppe stelle ein Darlehen in nicht näher benannter Höhe zur Verfügung. Nach Informationen des RND soll es sich um eine Summe von bis zu 10 Milliarden Euro handeln.

Es gehe um die Versorgungssicherheit Deutschlands hieß es in Berliner Regierungskreisen. Man stelle sicher, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werde und das Geld der deutschen Steuerzahlerinnern und Steuerzahler nicht nach Russland abfließen könne.

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Das frühere Deutschland-Geschäft des russischen Energiekonzerns Gazprom steht unter Treuhandverwaltung, seit der Mutterkonzern Anfang April den Verkauf seiner Tochter an bis dahin völlig unbekannte russische Eigentümer verkündet hatte, die eine Liquidierung des Unternehmens anstrebten. Weil Gazprom Germania in Deutschland als systemrelevant für die Energieversorgung gilt, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

Im Zuge der aktuellen Kreditzusagen stellt der Bund auch die treuhänderische Führung des Unternehmens auf eine neue rechtliche Basis. Bislang musste sich die Bundesnetzagentur auf das Außenwirtschaftsgesetz stützen, künftig kommen Regelungen aus dem erst jüngst novellierten Energiesicherheitsgesetz zur Anwendung. Das Energiesicherheitsgesetz biete eine langfristigere Perspektive und robustere Regelungen, hieß es in Regierungskreisen. Die bisherige treuhänderische Verwaltung wäre Ende September ausgelaufen und hätte nicht verlängert werden können.

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Gazprom Germania ist ein wichtiger Akteur im Speicher- und Handelsgeschäft mit Gas. Viele Stadtwerke in Deutschland hängen von dem Unternehmen ab. Es ist auch Inhaber langfristiger Verträge mit Lieferländern am Weltmarkt, die zu deutlich günstigeren Preisen abgeschlossen worden sind, als heute bezahlt werden. Diese Verträge haben auch volkswirtschaftlich einen großen Wert, weshalb der Bund das Unternehmen auf keinen Fall in die Insolvenz gehen lassen will.

Stattdessen will die Regierung nun prüfen, ob sie ihre Kredite früher oder später in Eigenkapital umwandeln und damit bei Gazprom Germania einsteigen kann. Auch das soll der Versorgungssicherheit dienen, hieß es.

Die Unabhängigkeit des Unternehmens von Moskau will die Bundesregierung schon jetzt durch einen neuen Namen dokumentieren. Gazprom Germania soll umbenannt werden und künftig Securing Energy for Europe GmbH heißen.