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Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird eingestellt

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Braunschweig. Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn geplatzt. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Das Verfahren werde eingestellt - an dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest.

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Höhere Strafe bei Betrugsverfahren erwartet

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die mögliche Strafe, die auf Winterkorn schon in dem Betrugsverfahren zukommen könnte, deutlich höher sein dürfte als beim Vorwurf einer zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der gefälschten Emissionsdaten der Fahrzeuge. Eine Einstellung komme „in Betracht, wenn die zu erwartende Strafe im Hinblick auf die Straferwartung wegen einer anderen Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“. Die Wirtschaftsstrafkammer nehme dies an - im sogenannten NOx-Verfahren könne die Teilstrafe erheblich schwerer ins Gewicht fallen.

Anleger könnten zu spät informiert worden sein

Winterkorn war - ebenso wie der heutige VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der aktuelle Vorstandschef Herbert Diess - im September 2019 von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, Anleger zu spät über die finanziellen Risiken der Abgasaffäre ins Bild gesetzt zu haben.

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Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise ab - Investoren sehen sich getäuscht und fordern in einem Zivilprozess Milliarden-Schadenersatz.

Im Fall von Diess und Pötsch zahlte Volkswagen jeweils 4,5 Millionen Euro an die niedersächsische Justiz. Das Landgericht hatte sich mit den Beteiligten im Rahmen des nichtöffentlichen Zwischenverfahrens auf die Einstellung unter Auflagen verständigt.

Betrugsprozess könnte sich verschieben

Der ab Ende Februar geplante Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn könnte wegen gesundheitlicher Probleme des früheren Volkswagen-Konzernchefs verschoben werden. Das Landgericht Braunschweig erklärte am Freitag auf Anfrage, dass sich die zuständige Kammer zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gutachterlich beraten ließ. Nach bisheriger Planung soll die seit langem vorbereitete Hauptverhandlung am 25. Februar beginnen, sie dürfte sich bis mindestens ins Frühjahr 2023 ziehen.

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Winterkorn soll gesundheitliche Probleme haben

Im vergangenen Oktober hatte das Landgericht bereits eine erste Terminübersicht erstellt, die nun jedoch ins Wanken geraten könnte - dem Vernehmen nach möglicherweise um bis zu mehrere Monate. Winterkorn (73) soll inzwischen im Rollstuhl sitzen. Berichten zufolge soll er zudem vor einer wichtigen Operation stehen, die den Zeitablauf im Gerichtssaal zusätzlich durcheinanderbringen könnte. Bei dem „Dieselgate“-Prozess sind noch vier weitere Führungskräfte wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs angeklagt.

Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an Abgaswerten zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestoßen wurden als in Tests. Die Enthüllungen traten den Dieselskandal los, der den Konzern bis heute weit über 30 Milliarden Euro an juristischen Ausgaben kostete. Darüber hinaus erfasste eine tiefe Vertrauenskrise die gesamte Autobranche.

RND/dpa

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