Brüssel. Die Europa-Grünen haben die unklare Haltung der Bundesregierung zu den neuen Transparenzregeln für Steuern in der EU scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie auf Seiten der Steuergerechtigkeit oder der Steueroasen steht“, sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Künftig sollen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro zu öffentlichen Erklärungen verpflichtet werden, in welchen Ländern sie wie viel Steuern bezahlen.

Bis zuletzt war offen, ob der deutsche EU-Botschafter in Brüssel der offiziellen Verabschiedung der neuen Regeln an diesem Mittwoch zustimmen darf oder sich enthalten muss, weil sich die Groko in Berlin nicht einig ist. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt die neuen Transparenzregeln, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist skeptisch. Nach dem Koalitionsvertrag muss sich die Bundesregierung in solchen strittigen Fällen bei Abstimmungen enthalten, was auf EU-Ebene als Ablehnung gewertet wird.

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Allerdings deutete sich am Dienstag überraschend Bewegung an. Eine Zustimmung Altmaiers sei noch möglich, erfuhr das RND aus Regierungskreisen. Es wäre ein Positionswechsel in beinahe letzter Sekunde.

Aus Sicht des grünen Abgeordneten Giegold, der Altmaier vorwirft, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mehrfach eine Abstimmung über das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting verhindert zu haben, wäre ein solcher Schritt überfällig.

Grüne: Deutschland droht ein Imageschaden

Zwar würde eine Enthaltung Deutschlands bei der finalen Abstimmung am Mittwoch das ehrgeizige Projekt wahrscheinlich nicht gefährden, doch nach Giegolds Worten würde dem größten EU-Mitgliedsland ein erheblicher Imageschaden entstehen. „Die Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten ist knapp. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung bisher nicht Teil der Mehrheit für Steuertransparenz ist“, sagte der Europaabgeordnete: „Europa wird weltweit zum Vorreiter für Steuertransparenz. Die Bundesregierung sollte Teil dieses Fortschritts sein.“

Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssten, „wird Steuerdumping für alle sichtbar“, sagte Giegold weiter. Unternehmen, die aggressive Steuervermeidung betrieben, riskierten ihre Reputation. „Wenn CDU und CSU tatsächlich die Interessen der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen möchten, dann müssen sie ihre Blockadehaltung in der Bundesregierung schleunigst aufgeben“, sagte Giegold.

Die neue Pflicht zur Offenlegung macht Steuerverschiebungen nicht illegal. Vielmehr setzt die EU auf den öffentlichen Druck, der entstehen soll, wenn Angaben zu Steuerzahlungen für alle einsehbar sind. Bislang nutzen große Unternehmen Tochtergesellschaften, um Gewinne innerhalb und außerhalb der EU in Staaten mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben.