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Russland dreht Polen und Bulgarien den Gashahn zu

Was der Lieferstopp für Deutschland bedeutet

Ein Rohr der Nord Stream-Pipeline 1, die heute noch russisches Gas nach Deutschland bringt. Nach dem Lieferstopp gegen Polen und Bulgarien wächst auch in Deutschland die Sorge vor einem russischen Embargo.

Berlin. In Deutschland wird der Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge gesehen. „Die Versorgungslage bei uns ist stabil und wir tun alles, damit dies weiter so bleibt. Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen sprach von einem weiteren Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen. „Wir sind auf dieses Szenario vorbereitet“, betonte von der Leyen. Es werde daran gearbeitet, alternative Lieferungen und die bestmöglichen Lagerbestände in der EU sicherzustellen.

„Das Damoklesschwert eines Gasembargos von russischer Seite ist seit gestern deutlich und sichtbar realer geworden“, sagte Markus Jerger, Chef des Mittelstandsverbandes BVMW, dem RedaktionsNetzwerk Deutschand (RND). Die heimische Wirtschaft könne beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder bei Lösungen für mehr Energieeffizienz unterstützen. Dafür brauchten die Unternehmen aber „jetzt und sofort mehr Unterstützung und ein deutliches Mehr an Planbarkeit“.

„Test für die europäische Solidarität“

Die deutsche Gaswirtschaft bezeichnete den russischen Lieferstopp als einen „Test für die europäische Solidarität“. „Er zeigt, dass die Gaslieferungen tatsächlich zum Spielball des politischen Kalküls von Russland geworden sind“, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler.

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Beim Gasversorger VNG Leipzig hieß es, der Lieferstopp nach Polen und Bulgarien habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland. Über die durch Polen führende Yamal Pipeline seien bereits seit mehreren Wochen keine Mengen mehr nach Deutschland gekommen, teilte das Unternehmen dem RND mit. Die Verträge, welche nun nicht mehr erfüllt würden, machten in Summe nur einen kleinen Teil der Gaslieferungen Russlands nach Europa aus.

Hintergrund des Lieferstopps durch den russischen Staatskonzern Gazprom ist die Forderung Moskaus, Gas in Rubel zu bezahlen. Fast alle Lieferverträge mit den europäischen Abnehmern sind jedoch in Euro oder Dollar abgefasst. Daran halten Polen und Bulgarien wie auch Deutschland bislang fest – auch um Sanktionen gegen Russlands nicht zu unterlaufen.

Nach der Ankündigung des Lieferstopps schossen die Preise für europäisches Erdgas an den Energiebörsen am Mittwochmorgen zunächst um rund 25 Prozent in die Höhe. Die Notierungen gaben aber deutlich nach, als sich herumsprach, dass offenbar eine Reihe von Gaskäufern bereits in Rubel zahlt. Ferner hätten zehn Unternehmen mittlerweile die vom Kreml geforderten Konten bei der Gazprombank eingerichtet, um Euro und Dollar zum Zuge der Begleichung der Rechnungen in Rubel umzutauschen, so der Finanzdienst Bloomberg.

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Bereits vorige Woche hatte der hiesige Energiekonzern Uniper erklärt, einen Weg gefunden zu haben, der Gaskäufe ermögliche, ohne gegen die EU-Sanktionen zu verstoßen. Insider vermuten nun, dass es zumindest keinen kompletten Lieferstopp in die EU geben wird. Die nächste Serie von Überweisungen soll laut Bloomberg Mitte Mai erfolgen.

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Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher des russischen Parlaments Duma, forderte indes, das Gas-Embargo nun auf andere „unfreundliche Länder“ auszuweiten. Damit dürfte er neben Italien auch Deutschland meinen. Beide Staaten sind massiv von den Pipelines aus Sibirien abhängig. Nach Berechnungen der unabhängigen Forschungsorganisation CREA wurden seit Kriegsbeginn von deutschen Unternehmen rund 6,4 Milliarden Euro für den leicht flüchtigen Brennstoff überwiesen. Das dürfte der größte Einzelposten der Energieeinnahmen Russlands sein.

Geschäfte mit Polen und Bulgarien machen nur Bruchteil aus

Die Geschäfte mit Polen und Bulgarien machen im Vergleich dazu nur einen Bruchteil aus. Politiker der betroffenen beiden EU-Mitgliedsländer warfen Russland Erpressung vor und dass Gas als politische Waffe benutzt werde. „Wir werden einer derartigen Erpressung nicht nachgeben“, sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petrov. Die Versorgung wichtiger Abnehmer sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Bulgariens Energieminister Aleksandar Nikolow. Er betonte: „Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen.“

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Das ärmste EU-Mitgliedsland hängt fast zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen ab. Allerdings betrage der Gasanteil am bulgarischen Energiemix nur etwa 14 Prozent, sagte Thorsten Geißler, Leiter der Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Sofia, dem RND. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion drosseln müssten und dass die Gaspreise weiter steigen.

In Bulgarien sei jetzt jedoch die Heizperiode vorbei, die Glas- und die Chemieindustrie könnten teilweise auf andere Energieträger ausweichen. Auch setze Bulgarien auf zusätzliche Gasimporte aus Griechenland und Rumänien.

Bulgarien habe Erfahrung mit dem Stopp von Gaslieferungen. So setzte Russland am 7. Januar 2009, also mitten in der Heizperiode, alle Lieferung im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew aus, nahm diese dann aber fünf Tage später wieder auf.

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Der Ukraine-Krieg schlägt in Bulgarien auch auf die erst ein halbes Jahr alte Regierungskoalition durch, in der es ständig kriselt. Während Ministerpräsident Petkov und seine Partei „Wir setzen den Wandel fort“ wie auch das „Demokratische Bulgarien“ einen eindeutig prowestlichen Kurs fährt und die Ukraine stärker unterstützen will, sperrt sich dagegen die russlandfreundliche Sozialistische Partei (BSP). „Nicht viele rechnen damit, dass die Regierung die gesamte Wahlperiode übersteht, aber keine der sie tragenden Parteien hat derzeit ein Interesse an ihrem Zerbrechen“, sagte Geißler.

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, sein Land lasse sich durch den Lieferstopp nicht abschrecken. Offenbar wolle Moskau Vergeltung für die jüngsten polnischen Sanktionen üben. Polen hatte am Dienstag Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen bekanntgegeben, darunter auch Gazprom.

Dank jahrelanger Bemühungen Polens, sich Gas aus anderen Ländern zu sichern, werde sich die russische „Gaserpressung“ nicht auswirken, sagte Morawiecki. Russisches Gas deckte bis zuletzt etwa 45 Prozent des Gesamtgasverbrauchs Polens ab, aber das Land stützt sich stärker auf Kohle. Bei der Energieversorgung macht Gas in Polen nur etwa neun Prozent aus.

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Unabhängig von Moskaus Vorstoß, wollte sich Polen sowieso schon Ende des Jahres von russischen Gaslieferungen freimachen und einen bestehenden Vertrag nicht mehr verlängern. Polen hat Terminals zur Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) per Schiff aufgebaut und arbeitet seit Jahren an einer neuen Pipeline durch die Ostsee. Die Baltic Pipe wird etwa 900 Kilometer lang und an die Pipeline Eurogas II, die norwegisches Gas nach Dornum in Niedersachsen führt, in der Nordsee angeflanscht. Im Herbst soll das rund zwei Milliarden Euro teure Projekt an den Start gehen.

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