Energieboykott gegen Russland

Wie Mario Draghi Italiens Gasabhängigkeit auflösen will

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien.

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien.

Rom. Mario Draghi beschränkt seine Auftritte vor den Medien auf ein Minimum – aber wenn er einmal die Journalisten um sich versammelt, redet er in der Regel Klartext. So auch am Mittwochabend, als er die Finanzplanung vorstellte, die stark von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine geprägt ist – und die über den Haufen geworfen werden könnte von einer Maßnahme, die sich der Premier selber immer dringlicher wünscht: von einem Gasboykott der EU gegen Russland. „Wir müssen uns fragen, was wir vorziehen: Wollen wir den Frieden – oder den ganzen Sommer die Klimaanlage laufen lassen?“

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Draghi ließ keinen Zweifel, wie er persönlich diese Frage beantworten würde; er hatte schon letzte Woche klipp und klar gesagt, dass die EU mit ihren Gasimporten aus Russland Putins Krieg finanziere. Und deshalb würde sich Italien ohne zu zögern einem Boykott anschließen, wenn man in Brüssel endlich zum Schluss käme, dass dies die effizienteste Maßnahme wäre, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Sanktionen: EU-Staaten erhöhen den Druck auf Russland

Ursula von der Leyen sprach im EU-Parlament von Kriegsverbrechen in Butscha und hatte am Dienstag eine Reise nach Kiew und ein neues Sanktionspaket angekündigt.

Laut dem früheren EZB-Präsidenten ist in dieser Sache auch ein italienischer Alleingang möglich: „Wir warten auf einen Entscheid der EU in den nächsten Tagen, aber es gibt auch die Möglichkeit von nationalen Maßnahmen.“

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Italien ist von russischem Gas sehr abhängig

Bei Kriegsausbruch und der Formulierung des ersten Sanktionspakets hatte Draghi, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und einigen kleineren Ländern, ebenfalls noch zu den Bremsern gezählt und erfolgreich darauf gedrängt, die Energielieferungen aus Russland von den Sanktionen auszunehmen.

Doch angesichts der immer offensichtlicher werdenden Gräueltaten und Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine hat der italienische Premier seine Meinung radikal geändert. Je schrecklicher dieser Krieg werde, desto dringlicher müsse sich die EU die Frage stellen, was sie tun könne, um ihn zu beenden, betonte Draghi.

Draghi spricht sich für den Gasboykott aus, obwohl Italien derzeit noch ähnlich abhängig von russischen Gaslieferungen ist wie Deutschland. Nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 schaltete Italien alle seine Atomkraftwerke ab; außerdem hat das Land kaum Kohlekraftwerke. Die Folge: 60 Prozent des elektrischen Stroms wird in Gaskraftwerken erzeugt.

Weil zudem fast alle Italiener mit Erdgas heizen und kochen, ist der Anteil dieses Energieträgers am nationalen Energiemix entsprechend hoch: Er beträgt 42 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt er bei lediglich 25 Prozent. Etwa 40 Prozent – zwischen 28 und 30 Milliarden Kubikmeter jährlich – des importierten Gases stammen aus Russland.

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Die Lösung ist Gas aus Algerien und Libyen

Angesichts dieser Zahlen erscheint ein Verzicht auf die russischen Gasimporte abenteuerlich. Doch Draghi und sein Minister für ökologische Transition, Roberto Cingolani, sind zuversichtlich, sich relativ rasch aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. „Bis zum nächsten Oktober hätten wir keine Probleme, selbst dann, wenn die russischen Lieferungen von heute auf morgen ausfallen sollten“, erklärte Draghi am Mittwoch. Er verwies auf die nationalen Gasreserven, die jetzt, nach dem Winter, bereits wieder zu 30 Prozent gefüllt sind.

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Sehr konkret sind auch bereits die Pläne, wie die 28 bis 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland kurz- und mittelfristig ersetzt werden können. Minister Cingolani sagt: „15 bis 25 Milliarden Kubikmeter können wir bereits im Laufe dieses Jahres ersetzen.“ Den Löwenanteil würden dabei stark erhöhte Importe aus Algerien und Libyen ausmachen.

Die beiden Länder haben bereits zugesagt, zusammen elf Milliarden Kubikmeter zusätzlich an Italien zu liefern – über die beiden Mittelmeer-Pipelines, die von Algerien und von Libyen nach Sizilien führen. Über die Trans Adriatic Pipeline könnte außerdem mehr Gas von Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Apulien in Süditalien transportiert werden.

Draghis Plan: Einsparungen, Tempolimits und Rationierungen

Daneben könnte Italien die eigene Gasproduktion forcieren: Vor 20 Jahren hatte das Land auf verschiedenen Gasfeldern vor seiner Küste und auf dem Festland immerhin 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert; im vergangenen Jahr waren es nur noch etwas mehr als drei Milliarden Kubikmeter. Kurzfristig könnte die Eigenproduktion um rund zwei Milliarden Kubikmeter gesteigert werden.

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Die Produktion hochfahren sollen auch die drei bestehenden Flüssiggasterminals in La Spezia, Livorno und Rovigo; zudem plant Cingolani den Kauf oder die Miete von zwei zusätzlichen, schwimmenden Terminals. In einem, höchstens aber in zwei Jahren könnten laut dem Minister auf diese Weise weitere zehn Milliarden Kubikmeter zusätzlich ins Netz eingespeist werden.

Hinzu kommt der im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds ohnehin geplante, massive Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Und diverse Milliarden Kubikmeter müssten schon gar nicht ersetzt werden. Sie könnten eingespart werden – eben mit dem von Draghi als Beispiel angeführten weitgehenden Verzicht auf Klimaanlagen, aber auch mit der Einschränkung der öffentlichen Beleuchtung, mit strengeren Tempolimits, dem Ausbau und der Verbilligung des öffentlichen Verkehrs – und, wenn nötig, mit der temporären Rationierung sowohl von Gas als auch von Strom.

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